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Senat beschließt Bericht „Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen - Opferschutz stärken“

Pressemitteilung vom 23.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 23. Oktober 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von Innensenator Andreas Geisel vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus „Berlin gegen Terror – Prävention verbessern – Gefahren bekämpfen- Opferschutz stärken“ beschlossen. Der Senat kommt damit seiner Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus nach. Der Bericht zeigt wichtige Aspekte – mit dem Schwerpunkt Prävention – im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf.

Ein wesentlicher Grundstein für mehr Sicherheit und zur Vorbeugung von möglichen Gefahren ist Prävention. Zur Bekämpfung der Gefahren, die von einer islamitischen bzw. salafistischen Radikalisierung ausgehen, hat der Senat 2015 mit dem Berliner Landesprogramm „Radikalisierungsprävention“ ein umfassendes, ressortübergreifendes Konzept auf den Weg gebracht. Zentrale Zielsetzung des Landesprogramms ist die wirksame Prävention gegen Radikalisierung sowie die Deradikalisierung radikalisierungsgefährdeter sowie bereits radikalisierter Personen. Der Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ wurde die Entscheidungs- und Steuerungsfunktion für das Landesprogramm übertragen. Um den gestiegenen Bedarf entsprechender Maßnahmen zu decken, wurde das Budget in 2017 auf 2,1 Millionen Euro erhöht. Die für das Landesprogramm zur Verfügung stehenden Mittel wurden damit seit dessen Bestehen fast verdreifacht. Im Rahmen des Landesprogramms erfolgt ein enger Austausch mit Expertinnen und Experten der zuständigen Bundes- und Landesbehörden. Durch eine enge internationale Zusammenarbeit, wie beispielsweise mit dem European Strategic Communications Network, dem Radicalisation Awareness Network sowie als Mitglied im Strong Cities Network, findet zudem ein Austausch auf europäischer Ebene statt. Die Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung werden im Wesentlichen durch folgende Schwerpunkte des Landesprogramms abgebildet:
  •  Informations- und Aufklärungsworkshops an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie ergänzend speziell für Mädchen und junge Frauen.
  •  Beteiligung im Internet und in Sozialen Netzwerken, Ansprache und Unterbreitung eines niedrigschwelligen Beratungsangebotes sowie das Aufzeigen von Hilfsangeboten über Soziale Medien und das Internet.
  •  Deradikalisierung radikalisierungsgefährdeter bzw. bereits radikalisierter Jugendlicher und Erwachsener. Hierzu wurde bereits zum 01.04.2015 die Beratungsstelle „KOMPASS – Toleranz statt Extremismus“ eingerichtet. Aufgabe des mobilen Beratungs- und Interventionsteams ist die Ansprache von gefährdeten Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Initiierung von Ausstiegsprozessen. Ziel ist es, Distanzierungs- und Deradikalisierungsprozesse bereits im Frühstadium einzuleiten, um eine weitere Radikalisierung zu vermeiden bzw. die Personen beim Ausstieg zu unterstützen und zu begleiten. *  Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung in den Berliner Justizvollzugsanstalten.
  •  Projekte für Geflüchtete: Insbesondere stehen unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Blickpunkt. Gerade diese Gruppe ist durch traumatisierende Erlebnisse besonders verletzlich und gefährdet. Zusätzlich zu dem spezialpräventiven Fokus des Landesprogramms tragen einzelne Projekte zur Entwicklung eines gemeinsamen Werteverständnisses – gerade bei Jugendlichen – und einem möglichst konfliktfreien Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt bei.
  •  Ergänzende Maßnahmen im Bildungsbereich: im Rahmenlehrplan sind die fächerübergreifenden Themen „Gewaltprävention“, „Akzeptanz von Vielfalt“ und „Demokratieerziehung“ obligatorisch.
  •  Qualifizierungsmaßnahmen: Im Rahmen des Landesprogramms werden zahlreiche Projekte gefördert, die sowohl Workshops als auch Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren anbieten. Die Qualifizierungsmaßnahmen dienen der Sensibilisierung und zielen auf die Erweiterung der Handlungskompetenz im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen und Erwachsenen ab. Zur Zielgruppe gehören insbesondere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und des Justizvollzugs, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und Personen, die im Bereich der Geflüchtetenhilfe tätig sind.
  •  Evaluation und wissenschaftliche Begleitung: Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat für das Berliner Landesprogramm eine wissenschaftliche Begleitung eingerichtet. Ziel ist eine wissenschaftsbasierte Bewertung der Projekte zur Radikalisierungsvermeidung und Deradikalisierung sowie die passgenaue Weiterentwicklung der Aktivitäten im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Radikalisierungsprävention“. Zudem sollen konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit spezifischen Problemlagen (zum Beispiel Radikalisierung im Internet, Angebote für Rückkehrer) wissenschaftlich erarbeitet werden.