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13. Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung

Pressemitteilung vom 23.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 23. Oktober 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport Andreas Geisel den Entwurf der 13. Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung beschlossen.

Mit dieser Änderungsverordnung wird die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin des Landes Berlin organisatorisch mit Wirkung zum 1. Januar 2019 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport verlagert.

Die Verlagerung ermöglicht eine einheitliche Aufbau- und Ablauforganisation im gemeinsamen Amt für Statistik beider Länder. So ist auch die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung im Land Brandenburg beim dortigen Innenministerium angebunden. Insgesamt sollen durch die Verlagerung die Abläufe im Bereich Wahlen und Abstimmungen erleichtert werden.