Senat hält Volksbegehren für Videoüberwachung für rechtlich unzulässig und beschließt Vorlage an den Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung vom 16.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Oktober 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin“ beraten. Der Senat hält das Volksbegehren für rechtlich unzulässig und politisch verfehlt. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht den Einsatz von Videoüberwachung durch die Polizei an einer Vielzahl von Orten vor, die im Rechtssinne nur vage beschrieben sind. Dem Gesetzentwurf lässt sich daher nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, an welchen Orten eine Videoüberwachung erfolgen darf. Aufgrund der Soll-Regelung im Hinblick auf „belebte Orte“ und „große Fahrradabstellplätze“ müssten zentrale Plätze mit vielen Passanten – mit Ausnahme von atypischen Fällen – mit Videoüberwachungsanlagen ausgerüstet werden. Große Bahnhöfe, Flughäfen und Verkehrsknotenpunkte fielen unter die Vorgabe der Videoüberwachung, aber auch Eingangsbereiche von Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Musikschulen, Bibliotheken, Museen, Konzerthäusern, Nachbarschaftszentren, Jugendclubs, Kirchen, Sportplätzen, Schwimmbädern, Supermärkten, Kaufhäusern, öffentliche Grünflächen oder Straßenbereiche mit Passanten bzw. Autoverkehr.

Die mangelnde Eingrenzung möglicher Einsatzorte für Videoüberwachung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit. Wegen der Betroffenheit einer unüberschaubaren Anzahl von Personen würde die Regelung unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Menschen eingreifen. Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis der Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

Die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Ermächtigung zur Nutzung „intelligenter Videoüberwachung“ konkretisiert nicht, welche technischen Auswertungsmöglichkeiten von Videoaufnahmen die Polizei einsetzen dürfte. Aufgrund der unterschiedlichen Grundrechtsrelevanz zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen ist es verfassungsrechtlich zwingend, die konkret zugelassene Einsatzmöglichkeit bereits auf Ebene des Gesetzes zu bestimmen.

Der Senat von Berlin vertritt den Standpunkt, dass das Anliegen der Trägerin des Volksbegehrens den erklärten Zielsetzungen des Senats für eine ausgewogene und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik in Berlin widerspricht.

Ein Einsatz von Videotechnik, die die Polizeipräsenz vor Ort unterstützt, kann einen wichtigen Baustein in einem abgestimmten polizeilichen Maßnahmenkonzept darstellen. Voraussetzung für eine Ausweitung der bestehenden polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung muss allerdings stets sein, diese mit Augenmaß und im Rahmen eines abgestimmten Sicherheitskonzepts umzusetzen. Daran fehlt es dem Volksbegehren. Durch die große Zahl an Aufnahmestandorten (1000 Kameras an bis zu 50 Orten) würde eine unvertretbar große Menge personenbezogener Daten in Bild und Ton gespeichert, die tiefe Einblicke in individuelle Verhaltensweisen und Gewohnheiten von Unbeteiligten liefern könnten.

Der Senat kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf die Unterschriftsberechtigten des Volksbegehrens in die Irre führt, indem die Bezeichnung und auch die Begründung des Gesetzes ein Mehr an Datenschutz suggeriert. Dem Zugewinn an vermeintlicher Sicherheit stünden nach Auffassung des Senats jedoch unverhältnismäßige Einbußen beim Schutz personenbezogener Daten gegenüber. Auch aus diesem Grund spricht sich der Senat gegen das beantragte Volksbegehren aus.