Senat nennt Eckpunkte für einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz

Pressemitteilung vom 16.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Oktober 2018:

Das Landesbesoldungsgesetz von Berlin und das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE) sollen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Entsprechende Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum einheitlichen Berliner Landesbesoldungsgesetz hat der Senat heute genannt. Die Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz wird nach Kenntnisnahme des Senats nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern sind mit der Föderalismusreform I neu geregelt worden. Nach der Aufhebung des Artikels 74a des Grundgesetzes liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht seit dem 1. September 2006 bei den Bundesländern.

Die Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes ist komplex. Für das Gesetzgebungsverfahren sollen folgende Eckpunkte frühzeitig abgestimmt werden:

  • Anpassung der Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit (§ 72 BBesG BE) in Anlehnung an den Personalgewinnungszuschlag des Bundes (§ 43 BBesG),
  • Anpassung des Sonderzahlungsgesetzes (SZG) hinsichtlich der Erweiterung des Tatbestandsmerkmals „Dienstverhältnis“ in § 2 Abs. 1 SZG auf solche von Tarifbeschäftigten und in anderen EU-Mitgliedsstaaten und der Erhöhung der Sonderbeträge für Kinder gem. § 6 Sonderzahlungsgesetz,
  • Überarbeitung der Ausgleichszulage (§ 13 BBesG BE) durch Schaffung einer Befristungsregelung,
  • Überprüfung der Regelung berücksichtigungsfähiger Zeiten bei der Festsetzung der Besoldungsstufe (§ 28 BBesG BE),
  • Anpassung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 BBesG BE) in Bezug auf die Verkürzung der Wartezeit,
  • Überarbeitung des § 72 a BBesG BE (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit) in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung (DBZVO),
  • Überarbeitung der Auslandsbesoldung durch Schaffung eigener landesgesetzlicher Regelungen in Anlehnung an die Bundesregelungen (§§ 52 ff. BBesG),
  • Überprüfung der Neugestaltung der Vorschriften zum Familienzuschlag hinsichtlich der Abschaffung der Eigenmittelgrenze und des Zuschlages für Verheiratete zugunsten eines kindbezogenen Zuschlages,
  • Überprüfung der Ämterbezeichnungen in den Besoldungsordnungen sowie der Zulagen insgesamt.

Die frühzeitige, nicht abschließende Nennung dieser Eckpunkte dient dem Ziel, über die konzeptionelle Überarbeitung und Zusammenführung der für Berlin maßgeblichen Besoldungsgesetze (Landesbesoldungsgesetz Berlin, Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin) zu informieren und den Änderungs- und Ergänzungsbedarf zu ermitteln. Außerdem erfordert die Zusammenführung beider besoldungsrechtlicher Gesetzesgrundlagen eine umfangreiche Prüfung. Es ist geplant, einen ersten abstimmungsreifen Entwurf Ende 2019 vorzulegen.