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Bundesratsinitiative: Berlin und Bremen fordern vom Bund interdisziplinäres Forschungsgutachten zur Behindertenpolitik

Pressemitteilung vom 09.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 9. Oktober 2018:

Menschen mit Behinderung verzichten zuweilen auf die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises, weil sie diesen als Stigmatisierung empfinden. In ihren Augen zielt die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis auf eine Betrachtungsweise, die auf Defizite orientiert ist und die Menschen zusätzlich belastet. Sie lehnen den Namen deshalb ab. Um dem entgegenzusteuern, bringt Berlin zusammen mit der Freien Hansestadt Bremen einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Es ist normal, verschieden zu sein“ in den Bundesrat ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen.

Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch ein Forschungsgutachten die Verbreitung, die Ursachen und die Wirkung empfundener Stigmatisierung bei Menschen mit Behinderung untersuchen zu lassen. Außerdem soll es sich mit einstellungsbedingten Barrieren in der Gesellschaft auseinandersetzen. Das Gutachten soll auch die Datenlage insgesamt verbessern sowie Handlungsoptionen und Empfehlungen formulieren, wie die Wertschätzung von Menschen mit Behinderung verbessert werden kann. Bund und Länder sollen anschließend in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So erwartet der Senat von Berlin beispielsweise einen Dialog zu einer Benennung des amtlichen Schwerbehindertenausweises, die nicht diskriminiert. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr von dessen Antragstellung absehen.