Rede des Bundesratspräsidenten und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit 2018

Pressemitteilung vom 03.10.2018

Es gilt das gesprochene Wort!
Frei nach Redeende!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält auf dem Festakt des Landes Berlin aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit 2018 in der Staatsoper Unter den Linden eine Rede.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert deren Wortlaut vorab auf Grundlage des Manuskripts:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
Frau Bundeskanzlerin,
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister,
Landtagspräsidenten und Mitglieder aller Parlamente,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten,
ein herzliches Willkommen den Bürgerdelegationen aus allen Bundesländern,
den Mitwirkenden auch außerhalb der Staatsoper sowie denjenigen, die diesen Festakt im Fernsehen oder Radio verfolgen,
meine Damen und Herren,

ein herzliches Willkommen in Berlin Ihnen allen – an einem Tag, der uns viel bedeutet. Ich freue mich sehr, Sie hier in der Staatsoper Berlin zu begrüßen. In einem Haus der Musik und einem Haus der Berliner Geschichte.

In Opernhäusern werden Bühnen bereitet, für alte und neuere Stoffe, immer mit dem Ziel, die Menschen in andere Zeiten zu entführen. Heute sind wir hier, um uns die historischen Meilensteine unserer Wiedervereinigung in Erinnerung zu rufen.

Berlin steht wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für die Zeit, an die wir heute erinnern. Hier wurde am 13. August 1961 die Mauer gebaut. Hier wurde eine Stadt zerrissen, Ost- und Westmächte prallten aufeinander. Aber am 9. November 1989 fiel die Mauer auch hier. Und vor 28 Jahren wurde hier mit den Feiern zur Deutschen Einheit Geschichte geschrieben. Heute, 28 Jahre später, leben wir in dem Jahr, in dem wir genau so lange in Freiheit ohne Mauer leben, wie viele von uns mit ihr leben mussten.

28 Jahre, gemessen an zeitgeschichtlichen Dimensionen erscheint das wenig. Umgerechnet in die genaue Anzahl der Tage mit und ohne Mauer verändert sich die Dimension schlagartig – 10.315 Tage – für viele von uns ohne Freiheit, ohne das Recht auf ein unbeobachtetes Leben. Ohne die Möglichkeit zu reisen, den Beruf frei zu wählen oder ohne den freien Zugang zu jeder Information, zu jedem Buch. 10.315 Tage, oft getrennt von Familie und Freunden – eine Spanne von enormer persönlicher Tragweite.

Auch das haben wir vor Augen, wenn wir heute an die ungeheuren Leistungen der Menschen in Ostdeutschland erinnern. Am Anfang stand der Ruf nach Freiheit und einem selbstbestimmten Leben. Am Ende waren es Hundert-tausende, die dafür unter größten Risiken auf die Straße gingen. Es waren der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die die Friedliche Revolution anführten und die Mauer zu Fall brachten.

Und es war die weitsichtige Unterstützung unserer westlichen Verbündeten wie unserer Nachbarn im Osten, auch Moskau, die den Weg zur Wiedervereinigung frei machten. Die Deutsche Einheit ist eine Gemeinschaftsleistung – dafür sind wir dankbar und das wollen wir heute feiern.

Wir erinnern heute auch an die Zeit des Aufbruchs, eine Zeit, in der sich die Menschen den Raum zurücknahmen, der ihnen so lange verwehrt war. Und in der auch viele in die Verantwortung gingen, für die Umgestaltung ihres Landes. Wir erinnern an Menschen, wie Lothar de Maizière, Rainer Eppelmann, Regine Hildebrandt und viele andere, die in der Übergangsphase wichtige Mandate übernahmen.
Und wir erinnern an die, deren Namen wir oft gar nicht kennen – in den Länder- und Kommunalparlamenten – darunter unzählige Ehrenamtliche, die eine enorme Aufbauleistung erbrachten. Vielen Dank für Ihren Einsatz, Sie haben Großartiges geleistet.

Die Botschaft, die von den Jahren 1989/90 ausgeht, ist die, dass das Unvorstellbare gelingen kann, dass es sich lohnt, den Mut aufzubringen und gemeinsam für die Freiheit zu kämpfen. Die Friedliche Revolution ist untrennbar mit dieser Botschaft verbunden und sie wurde zum Ausgang einer Welle der Befreiung, die über ganz Ost-Europa reichte.

Und ich möchte meinen Dank auch auf die Zeit ausdehnen, die dann folgte, in der die Bevölkerung in Ostdeutschland viel zu leisten hatte. Viele von uns, auch ich, können sich kaum vorstellen, was es heißt, wenn über Nacht alle Gewissheiten wegbrechen. Wenn man sich unvermittelt in einem neuen Gesellschaftssystem befindet und Vertrauen in etwas setzen muss, was noch fremd ist.

Die Zeit, die dann folgte, war eine Zeit tiefer Einschnitte mit Existenzängsten und dem Verlust des Gewohnten. Die De-Industrialisierung ganzer Regionen mit dem Abbau unzähliger Arbeitsplätze, allein in Berlin rund 200.000 in Industrie und Handwerk in wenigen Monaten, bedeutete für die Menschen einen immensen Umbruch mit weitreichenden Konsequenzen. Und wir wissen, in dieser Zeit entstanden auch Wunden: durch das Gefühl der Entwertung der eigenen Lebensleistung, durch schmerzhafte Erfahrungen mit Vorbehalten oder mit der Geringschätzung von erlittenem Unrecht.

Meine Damen und Herren, wir wissen, was Sie geleistet haben, und diese Leistung ist ohne Wenn und Aber in Ihren Biografien verankert. Diese 28 Jahre erfolgreich zu gestalten, ist das Verdienst Ihrer Generation und das verdient große Anerkennung – von uns allen.

Und diese Anerkennung kann keine reine Würdigung bleiben. Wir alle wissen, dass an vielen Stellen noch Benachteiligungen da sind. Wir wollen, dass in allen Regionen Deutschlands die Menschen „gleichwertig“ an Wohlstand und Chancen teilhaben, dass sie Arbeit haben und davon gut leben und eine Zukunft aufbauen können. In ganz Deutschland und eben auch in Ostdeutschland! Und hier müssen wir – Bund und Länder – noch fester an einem Strang ziehen.

Und das geht nur über die Stärkung der Regionen, die Ansiedlung von Unternehmen und gezielte Investitionen. Transformationsprozesse tragen die Chance in sich, in brachliegenden Regionen wieder neu zu beginnen. Gerade die Entwicklung Berlins zeigt das auf eindrucksvolle Weise.

Als Ministerpräsident eines Bundeslandes im Herzen Ostdeutschlands sehe ich eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer. Und ich sehe hier viele Potenziale. Diese zu heben, braucht Mut und Gestaltungswillen – und den wünsche ich mir: von politischen Entscheidungsträgern, aber auch von der Wirtschaft.
Wir brauchen unsere großen Unternehmen, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen Ostdeutschlands zu stärken. Es liegt auch in ihrer Hand, mit Standortentscheidungen gezielt Gebiete in Ostdeutschland zu entwickeln und ihnen damit eine Perspektive zu geben.

Denn, wenn ganze Landstriche ohne Arbeit und Perspektive entstehen, dann reichen die Folgen weiter als nur in den betroffenen Gebieten. Das gefährdet den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft. Arbeit zu haben, bedeutet mehr als Geld zu verdienen. Ein selbstbestimmtes Leben führen können, einen Platz in der Gesellschaft haben, darum geht es. „Nur mit euch“, dem Motto des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit, heißt hier, dass wir gemeinsam:

Politik, Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaften und alle aktiven Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen müssen, dass die Menschen vor Ort eine Zukunft haben – in allen Teilen unseres Landes.

Meine Damen und Herren, die Einheit Deutschlands ist eine einzigartige Gemeinschaftsleistung aller Menschen in ganz Deutschland. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, haben das geschafft. Ihnen allen gebührt dafür unser Dank!

Und auch die föderale Struktur unseres Landes hat uns dabei geholfen. Ich sehe hier viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Abgeordnete aus allen Parlamenten: Sie alle haben in Ihren Ländern dazu beigetragen, dass uns dieses „Meisterstück“ der Einheit gelingen konnte. Ich danke allen Aktiven in Landes- und Kommunalpolitik, in Kirchen, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Verbänden und allen darüber hinaus Engagierten. Sie alle haben daran einen Anteil und dürfen darauf stolz sein.

Die Botschaft, die vom 3. Oktober ausgeht, ist die, dass die Kraft für Fortschritt im Gemeinsamen liegt, in den letzten 28 Jahren und in der Zukunft.

Meine Damen und Herren, wir alle erleben, dass sich Deutschland, Europa und die Welt in einem großen Wandlungsprozess befinden. Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel – alles Veränderungen von großer Tragweite und so grundlegend, dass wir uns ihnen nicht entziehen können.
Ich setzte als Bundesratspräsident große Hoffnungen in diese Entwicklung und sehe, welchen Schub das allein in Berlin freisetzt. Die Digitalisierung ist hier Wachstumstreiber in unglaublich vielen Bereichen.
Längst sprechen wir in Berlin von der „digitalen Hauptstadt“. Die Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, die Gründung von Start-ups, die Digitalisierung der Bildung – das alles steht immer mehr im Fokus und verschiebt den Kompass.
Ja, es ist ein Schnellzug, der da durch unsere Gesellschaft fährt. Aber, wir müssen aufspringen und diesen Prozess aktiv gestalten und ich bin der festen Überzeugung, dass uns das auch gelingt.

Bei diesem Wandel ist es enorm wichtig, in alle Richtungen zu denken.
Wir müssen neben der wirtschaftlichen auch die soziale Dimension im Auge haben. Denn während die einen euphorisch die Chancen der Digitalisierung feiern, sind andere verhalten, manchmal auch verängstigt.
Wir müssen beachten, dass die Digitalisierung tief in alle Lebensbereiche eindringt und dabei positive wie negative Effekte entfaltet. Die Sorgen müssen wir ernst nehmen, aber das darf uns nicht lähmen! Es geht vielmehr darum, Antworten zu finden, die sich im Einklang mit der Entwicklung befinden.

Und das eben nicht nur im Wirtschaftlichen, sondern auch im Sozialen. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass technologische Entwicklungssprünge immer dann zu tiefgreifenden Verwerfungen führen, wenn es versäumt wurde, rechtzeitig auf die soziale Frage der Zeit eine Antwort zu geben.

Aber Fortschritt und Zusammenhalt, Digital und Sozial gehören zusammen, denn: Nur in einer freiheitlichen, offenen und sozialen Gesellschaft ist Entwicklung möglich. Und ich komme damit zu einem Punkt, der sicher uns allen große Sorgen bereitet:

Wir erleben, dass Menschen in einigen Städten durch unsere Straßen ziehen, die eine gänzlich andere Vorstellung von unserer Gesellschaft haben. Die nicht akzeptieren, dass wir in einer vielfältigen und freien Gesellschaft leben, die gegen Flüchtlinge hetzen und ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren. Die von einer Rückkehr zu alten Nationalismen träumen und ihre Vorurteile, ihren Rassismus und Antisemitismus ganz offen zur Schau stellen.

Meine Damen und Herren, wir müssen am heutigen Tag der Deutschen Einheit auch darüber sprechen, was uns trägt. Unsere Grundwerte, Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Solidarität – es ist dieser Konsens, der den Erfolg unseres Landes ausmacht, geprägt von Jahrzehnten gemeinsamer Anstrengungen und Erfahrung – und ein Meilenstein ist darin der Prozess der Deutschen Einheit.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Errungene an sich reißt, die eine andere Gesellschaft will und dabei unsere Grundwerte missachtet.
Dem müssen wir Einhalt gebieten. Und ich weiß, dass sich die deutliche Mehrheit der Menschen, von Sachsen bis Baden-Württemberg, von NRW bis Berlin, von den Rechtspopulisten distanziert und dagegen aufsteht. Hier werden wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist keine Frage von Ost und West! So einfach ist es nicht.

Wir stehen in der Verantwortung, wenn wir erleben, dass der Rechtspopulismus immer mehr Raum nimmt und fremdenfeindliche Haltungen bis in die Mitte unserer Gesellschaft vordringen.

Und wenn wir sehen, dass unsere Nachbarn, weil sie eine Kippa tragen, immer häufiger angegriffen werden, stehen wir in der Verantwortung, ganz klar zu sein in unserer Sprache und unserer Haltung und ohne Zweifel daran, dass Antisemitismus, verbale oder tätliche Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Hetze gegen Israel, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die offene Darstellung der ganzen Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft zu einer Bedrohung für den Einzelnen wird. Dem kann und muss jeder von uns entschieden entgegentreten!

Wir alle tragen die Verantwortung, uns zu positionieren, in unserem Handeln und in dem, was wir sagen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass auch vom Hinnehmen, vom Schweigen eine Haltung ausgeht, vom Mitlaufen auf Demonstrationen.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte, die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und das müssen wir auch zeigen!
Und zu einer Demokratie gehört die kritische und offene Auseinandersetzung. Gerade auch die Kritik an Politikern und Parteien. Aber in unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremen mitlaufen.

Ja, auch dafür steht das „Nur mit euch“, das wir heute von hier aus an ganz Deutschland richten. Es ist der Aufruf an eine aktive, demokratische Gesellschaft aus der Hauptstadt Berlin an alle Menschen:
Dass die Stärke unseres Landes und seine Zukunftsfähigkeit darin liegen, dass wir alle zusammenstehen, ganz gleich welcher Herkunft, Geschlecht, Religion oder Lebensweise. Es ist die Gemeinsamkeit, in der unsere Kraft liegt. Gemeinsam haben wir Großes geleistet und gemeinsam wollen wir es weiter tun.

Und Gemeinsamkeit ist auch der Schlüssel für Europa! Unsere europäischen Grundwerte sind das Fundament unserer Gemeinschaft und wir wissen, dass wir es immer wieder stärken müssen, damit es stabil bleibt und uns trägt. Das gilt ganz besonders heute, wo wir auch hier vor großen Herausforderungen stehen. Wo wir uns neu vergewissern müssen, welche Antworten wir auf die Risse finden, die Europa durchziehen.

Meine Damen und Herren, wir dürfen diese große Errungenschaft, dieses freie, friedliche, vereinte Europa nicht gefährden. Wir müssen gemeinsame Antworten finden und unsere europäische Wertegemeinschaft stärken.

Genau das ist es, was vom heutigen Fest der Einheit ausgeht, wir wissen, dass Freiheit und Demokratie uns nicht geschenkt werden. Sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Jeden Tag. Von uns allen.

Meine Damen und Herren, ich bin vor knapp 54 Jahren in Berlin-Tempelhof, also West-Berlin, geboren. Ich glaube, wie mir ging es vielen meiner Generation: Die Mauer war da, sie hat gestört, aber ich fühlte mich nicht wirklich eingeschränkt. Politisch spielte die Teilung natürlich eine Rolle, aber nicht im täglichen Leben.
Nach dem 9. November, dem 3. Oktober, allerdings war klar, was gefehlt hat. Dass diese Stadt, dieses Land sich frei entwickeln kann, dass Familien und Freunde zusammenleben können, dass wir unseren Weg gemeinsam gehen.
Ja, manches ist in den vergangenen 28 Jahren nicht gut oder zu spät gelungen und vieles ist noch zu tun für ein gutes Zusammenleben in Ost und West in allen Bereichen.
Aber ich bin sehr dankbar, jetzt in diesem Land zu leben und Politik für ganz Berlin machen zu können.

Denn es ist ein großartiges, ein geeintes Land. Eine stabile Demokratie. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung sind Werte, die wir leben. Es ist ein offenes, freies und tolerantes Land. Vieles ist uns tatsächlich in den letzten 28 Jahren gemeinsam sehr gut gelungen. Man kann sich an einem Tag wie heute nicht nur darüber freuen, sondern sich auch bewusst machen, dass es sich lohnt, genau für dieses Land und seine Menschen zu kämpfen.

Lassen Sie uns den Tag der Deutschen Einheit zu einem Fest für Demokratie, für Offenheit, für Vielfalt und Solidarität machen – für ein gemeinsames Deutschland und Europa!