Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Pressemitteilung vom 02.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 2. Oktober 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, den Entwurf des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Änderung bundesgesetzlicher Vorschriften sollen Regelungen zur Zuständigkeit der Hauptverwaltung für Aufgaben, die sich aus dem Pflegeberufegesetz ergeben, getroffen werden. Ebenso sollen für den Bereich der Kulturgüter Regelungen zur Zuständigkeit an neue Vorschriften zum Schutz und zur Rückgabe von beweglichen Kulturgütern angepasst werden.

Im Zusammenhang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz soll die Zuständigkeit der Hauptverwaltung für neue Radschnellverbindungen geregelt und damit deren Stellenwert betont werden.

Weitere Regelungen des AZG werden sprachlich an moderne Begriffe und Verfahren, insbesondere im Bereich der Geoinformation und der Raumordnung, angepasst.

Der Gesetzentwurf wird nun – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.