Änderung der Gebühren beim Arbeitsschutz beschlossen

Pressemitteilung vom 02.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 2. Oktober 2018:

Der Senat hat heute die von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzgebührenordnung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – erlassen. In erster Befassung hatte er der Vorlage am 11. September 2018 zugestimmt.

Die Aktualisierung der Gebührenordnung war u.a. aufgrund umfangreicher Änderungen im bundesweit geltenden Arbeitsschutzrecht erforderlich.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.737744.php.