Pro Ehrenamt: Senat unterstützt Bundesratsinitiative zur Anhebung der steuerlichen Freigrenze für ehrenamtlich arbeitende Vereine und bringt Förderung für Freiwilligenagenturen auf den Weg

Pressemitteilung vom 18.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 18. September 2018:

Zur Stärkung des Ehrenamts hat der Senat heute beschlossen, einer wichtigen Bundesratsinitiative mehrerer Länder beizutreten: Vor allem kleine Vereine, die von Ehrenamtlichen geführt werden, sollen durch eine Anhebung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 auf 45.000 € entlastet werden. Zudem will der Senat mit einem neuen Förderprogramm den Auf- und Ausbau von Freiwilligenagenturen in den Berliner Bezirken fördern.

Dazu der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der am Freitag in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements mit eröffnet hat: „Ich freue mich, dass Berlin mitten in der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements zwei wichtige politische Zeichen setzt, um das Ehrenamt zu stärken. Freiwilliges Engagement wird gerade jetzt mehr denn je gebraucht. Es stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit dem neuen Programm zur Förderung von Freiwilligenagenturen wollen wir all die vielen Tausend Berlinerinnen und Berliner unterstützen, die sich in ihren Kiezen mit Herzblut und persönlichem Einsatz für eine gute Sache engagieren. Und mit der Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“

Mit den heute zur Kenntnis genommenen Verwaltungsvorschriften zur Förderung von Freiwilligenagenturen entspricht der Senat den Richtlinien der Regierungspolitik, die eine systematische infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenagenturen vorsehen.

Rund ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner engagiert sich freiwillig für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. Freiwilligenagenturen vermitteln Menschen in ein freiwilliges Engagement, das zu ihnen passt und ihren Interessen entspricht. Zudem unterstützen sie engagierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Initiativen, Vereine und die lokale Wirtschaft in ihrem Engagement – zum Beispiel durch Qualifizierung und Beratung. Sie sorgen für gute Rahmenbedingungen und schaffen lokale Netzwerke für einen Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen den im Bezirk aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Landschaft der bezirklichen Freiwilligenagenturen in Berlin ist vielfältig. Sie haben verschiedene Träger, sind unterschiedlich groß und entsprechen den jeweiligen Besonderheiten der Bezirke. Mit dem neuen Programm sollen in den Bezirken bestehende Freiwilligenagenturen ausgebaut werden. In einigen Bezirken gibt es allerdings noch gar keine Freiwilligenagentur. Hier soll die Förderung für den Neuaufbau einer Freiwilligenagentur genutzt werden.

Vor Erlass der „Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bezirklicher Freiwilligenagenturen“ durch den Senat werden sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.