Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin am 13. September 2018

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller führte am 13. September 2018 in seiner Rede in der Aktuellen Stunde der Abgeordnetenhaussitzung von Berlin unter anderem aus:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas zu diesem Ort sagen. Dieser Saal hier, in dem wir debattieren, ist ein für uns selbstverständlicher Ort lebendiger politischer Debatten, des politischen Schlagabtauschs. Dieses Haus, dieser Plenarsaal, ist das Zentrum der Berliner Demokratie, und ich glaube, wir Abgeordneten sollten uns gerade in diesem Saal unserer besonderen Verantwortung bewusst sein, tatsächlich alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen, denn in diesem Saal tagte das letzte Mal ein demokratisches Parlament Preußens vor der Machtübernahme der Nazis, die dann wie in vielen anderen Parlamenten hier wüteten, gewählte Abgeordnete einschüchterten. Wir wissen, viele landeten im Konzentrationslager, wurden verfolgt, wurden drangsaliert. In diesem Raum tagte zwei Jahre der Volksgerichtshof. Diesen Saal, unseren Plenarsaal, hat Hermann Göring zu einem Ballsaal gemacht – mit der Begründung, dass er dieses „Haus der Schwätzer“ nicht mehr ertrage.
Ich glaube, diese Geschichte macht diesen Saal so besonders, und sie verpflichtet uns. Sie verpflichtet uns hinzugucken. Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird und wenn Nazi-Symbole gezeigt werden. Dagegen gibt es Gesetze, und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.

Herr Pazderski! Sie können hier erzählen, was Sie wollen, und noch so freundlich auftreten und Appelle formulieren. Dass eben an dieser Stelle – und ich habe es bewusst so formuliert, weil ich wusste, was kommt – niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht hat, das zeigt, wessen Geistes Kind Sie und Ihre Fraktion sind. Das zeigt es.

Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, politische Debatten zu unterdrücken, oder darum, dass die Regierung sich nicht der Opposition und der Kontrolle stellt. Alles Quatsch! Natürlich geht es darum, und jeder kann und soll sich in unserer Demokratie beteiligen und hingucken und kritisieren. Jeder kann frei wählen. Jeder kann sich für die eine oder andere Partei entscheiden. Man kann wütend sein auf die Parteien, und man kann sich gegen sie engagieren in anderen parlamentarischen Plattformen und Organisationen. Aber um Wut und Unverständnis auszudrücken, muss in unserem Land niemand mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten mitlaufen – weder hier noch in einer anderen Stadt.

Wer diesen Konsens der Demokraten verlässt, wer hier nicht eindeutig ist, sondern zweideutig redet und handelt, wo klare Abgrenzung vonnöten ist, der wird immer und überall – und ich glaube, nicht nur aus der Mitte dieses Parlaments – auf erbitterten Widerstand stoßen.

Ja, ich empfinde es auch so – beinahe, wie Herr Czaja es eben auch formuliert hat –: Es verändert sich sehr viel sehr schnell in unserem Land. Wir haben uns natürlich immer wieder mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien auseinandersetzen müssen – in einigen Länderparlamenten, in den letzten 70 Jahren in Berlin. Wir erinnern uns an die Republikaner. Wir haben das überwunden. Wir erinnern uns an grauenvolle Bilder, die jetzt wieder hochkommen – aus Rostock, Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Wir haben auch diese Prüfung miteinander bestanden, und doch glaube ich tatsächlich, dass sich mehr tut seit einiger Zeit, nicht nur in unserem Land, sondern auch in anderen, befreundeten Ländern, in unseren europäischen Nachbarländern und auch darüber hinaus, in der Türkei und in den USA. Der Beleg dafür, dass es diese Entwicklung gibt, war vor wenigen Tagen in Schweden zu sehen: Rechtspopulisten bei 16 oder 18 Prozent. Viele von uns hätten das vor Kurzem in Skandinavien noch für unmöglich gehalten.

Man muss das nicht hysterisch formulieren, sondern sich besonnen diese Situation bewusst machen und sich damit auseinandersetzen: Es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen, oder anders gesagt: Es geht darum, unsere Art zu leben, unser freies Leben zu verteidigen, und ich glaube, wir müssen damit jetzt beginnen. Über 70 Jahre haben wir diese Demokratie aufgebaut und entwickelt, und ich glaube, es war eine gute Entwicklung in unserem Land. Wohlstand, Freiheitsrechte, Frieden, Freiheit – das alles haben wir und gerade die Generation, die hier sitzt, miteinander erlebt. Auch in unserer Stadt, nach den schwierigen Jahren der Teilung, nach Unfreiheit für die eine Hälfte unserer Stadt, für die Menschen im Ostteil unserer Stadt, ist es uns geglückt, durch das Engagement, durch den Kampf der Bürgerinnen und Bürger die Freiheit zurückzugewinnen, ein wiedervereinigtes und ein friedliches Land zu sein und eine Stadt, die eine gute Entwicklung genommen hat. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen. Wir dürfen uns das nicht kaputtmachen lassen.

Ich will zwei oder drei Beispiele nennen, die mir durch den Kopf gegangen sind und die ich besorgniserregend finde: Dass unser Rechtsstaat und dessen Autorität, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr selbstverständlich anerkannt wird, dass Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen werden, wenn sie sich für andere engagieren, und Rettungskräfte beschimpft und bedroht werden, dass es Respektlosigkeit gegenüber der richterlichen Unabhängigkeit gibt! Mir ist aufgefallen, dass unsere parlamentarische Demokratie, unsere repräsentative Demokratie für viele Menschen keinen Wert mehr darstellt, weil wir uns anscheinend, wie Sie es auch formulieren, nicht den wahren Problemen der Bürgerinnen und Bürger zuwenden. Ich glaube, es ist ein hohes Gut, dass wir hier in einem parlamentarischen Schlagabtausch den Kompromiss suchen, das dauert manchmal, und das ist manchmal auch langweilig. Vielleicht finden wir nicht immer den schnellen oder den besten Kompromiss, aber zwischen widerstrebenden Meinungen zu vermitteln, einen gangbaren Weg zu suchen und nicht automatisch dem Lauteren oder Stärkeren recht zu geben, das ist eine Stärke unserer repräsentativen Demokratie, und es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

Pressefreiheit – natürlich, es ist heute schon in der Debatte gefallen, die Schlagworte „Lügenpresse“ und dass Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden. Ein unerträglicher Zustand, und auch da dachten wir: Das kann doch in unserem Land nicht passieren. – Doch, es passiert, und wir müssen uns auch dagegen wehren, und ich will eines oben draufsetzen und weiß, dass die Position auch hier politisch umstritten ist. Ich glaube, es fängt noch viel früher an. Erkennen wir den Wert unserer freien Presse, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? – Ich erlebe zwischen den Ministerpräsidenten Diskussionen darüber, ob der Rundfunkbeitrag um 50 Cent abgesenkt werden sollte. Wer glaubt denn im Ernst, deswegen gewählt zu werden? Aber was riskieren wir? – Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bedeutet unabhängigen Journalismus, Qualitätsjournalismus, Korrespondenten überall auf der Welt. Ich will mich nicht auf Facebook und Twitter verlassen! Ich will, dass ausgebildete Journalisten über die Situation in der Welt berichten!

Wer jetzt noch wegschaut, ich glaube, der macht sich schuldig. Es gibt tatsächlich Menschen – vielleicht auch hier im Saal –, die ein anderes Land wollen. Die wollen nicht dieses vielfältige und freie Land. Meine Damen und Herren! Ich sage es immer wieder: In deren Land will ich nicht leben, und deren Land darf es auch niemals werden! Darum geht es.

Deswegen ist es jetzt der richtige Moment, dass das Parlament sich in der Aktuellen Stunde mit diesen Themen auseinandersetzt und wir genau hingucken. Die Brandstifter, die Zündler, die kommen schon längst nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken. Die kommen im Kostüm, in Anzug und Krawatte.

Und sie sind mitten unter uns. Ihre Idole sind leider nicht, wie für viele von uns selbstverständlich, Kennedy oder Adenauer oder Brandt – oder Helmut Schmidt –, sondern ihre Idole sind Trump, Erdoğan und Orbán. Und dagegen werden wir uns engagieren!

Ja, wir haben viel gehört, auch über die Geschehnisse in Chemnitz und Köthen. Es hat heute hier eine Rolle gespielt, und selbstverständlich trauern wir um die Opfer dieser Gewalttaten und um den verstorbenen jungen Mann in Köthen; den Hinterbliebenen und Angehörigen drücken wir unser Beileid aus. Die Täter müssen gefunden werden, sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles das ist richtig. Und ich will da, Herr Dregger, noch einmal eindeutig auf das reagieren, was Sie gesagt haben. Ich bin vor 37 Jahren in die SPD eingetreten, aus einer sozialdemokratischen Familie heraus. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, für Gleichberechtigung und Freiheit in unserer Gesellschaft ist mir sehr wichtig. Ich will es klar sagen: Ich brauchen an dieser Stelle von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht, so wenig wie alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!

Und diese Koalition, Herr Dregger, verurteilt – und geht auch dagegen vor – jede Form von Extremismus und Gewalt, egal ob links oder rechts, egal ob islamistisch, antisemitisch oder unter dem Deckmantel angeblich bürgerlicher Organisationen. Wir brauchen an der Stelle keinen Nachhilfeunterricht!

Aber richtig ist: Wir wollen das, was uns auffällt, wir wollen das, wogegen wir uns engagieren, auch eindeutig benennen und nicht ständig relativieren. Ich glaube, die allermeisten Menschen in unserem Land, in unserer Stadt wollen das auch. Sie wollen sich klar positionieren – für Freiheit und Demokratie, auch für Menschen, die in unsere Stadt gekommen sind, die hier Zuflucht suchen, die Nachbarn werden wollen. Natürlich erwarten wir alle – auch das eindeutig, Herr Dregger! –, natürlich erwarten wir – ich habe das auch hier im Parlament schon gesagt –, dass die, die zu uns kommen, auf Grundlage unserer Werte und unseres Grundgesetzes mit uns zusammenleben. Das gilt für alle, für alle, die hier leben und die hierherkommen.

Das erwarten auch die Menschen in unserer Stadt.
Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Ich bin stolz darauf – und vielleicht können wir das auch gemeinsam sein –, vielleicht können wir gemeinsam stolz darauf sein, dass so viele Berlinerinnen und Berliner nicht zuerst gefragt haben: Wer kommt da? Warum kommt der? Wie wird der hier sein? Wir wird das in fünf Jahren sein? –, sondern dass so viele Berlinerinnen und Berliner von Anfang an gesagt haben, sie helfen mit, sie helfen Flüchtlingen, sie stehen dafür, dass diese Stadt eine weltoffene und freie Stadt ist, in der Menschen Zuflucht finden. In unserer Stadt ist es so, dass besorgte Bürger sich nicht einreihen bei Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, sondern sie stehen auf der anderen Seite – gegen Rechtspopulisten. Das zeichnet diese Stadt aus!

Ja, und wir haben, glaube ich, vieles auch sehr gut miteinander organisieren können – ein Zusammenleben, Integrationsarbeit. Berlin ist das Berlin der guten Nachbarschaft. Wer in Berlin in „Wir“ und „Ihr“ unterscheidet, der isoliert sich in dieser Stadt. In Berlin wird das Wir gelebt, ich glaube, das können wir so miteinander festhalten, und zwar auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, unseres Grundgesetzes.

Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal darauf hinweisen – und daraus auch gar keinen Hehl machen –, was mir persönlich in dieser Integrationsfrage wichtig ist, auf dass wir uns das, was ich gerade beschrieben habe, erhalten: Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder der Eindruck entsteht, die, die da kommen, die einen lebensgefährlichen Weg über das Meer in Kauf nehmen, wo Hunderte oder Tausende sterben, dass Jugendliche, die alleine kommen, ohne Eltern oder Großeltern, die die Sprache noch nicht beherrschen, die nicht wissen, ob sie hier Arbeit finden, dass die aus Spaß kommen. Sie kommen in Not! Ich war in Jordanien, ich habe in der Wüste Lager mit 30 000, 40 000 Menschen gesehen. Kinder sind dort geboren worden, die noch nie etwas anderes als diese Lager gesehen haben. Voller Stolz wurde uns erzählt: Wir haben einen Sportplatz und eine Kita! – Das muss uns doch beschäftigen, wie die Situation in der Welt ist! Wir können doch nicht einfach weggucken, wenn Menschen auf der Flucht sind! Wir müssen – das ist eine humanitäre Gesellschaft! – diesen Menschen vielmehr auch weiterhin helfen, wenn sie zu uns kommen!

Ich glaube, dass das tatsächlich viel mehr ist – wie ich es in einigen anderen Reden manchmal sage – als etwas Nettes, was man eben mitnimmt, diese Freiheit, Liberalität und Offenheit. Ich glaube, das macht Berlin inzwischen so sehr aus, dass ein Teil unseres erfolgreichen Weges ganz eng damit verbunden ist.

Ich glaube nicht, dass die Leute, die aus Syrien, aus Afghanistan zu uns kommen, uns schaden. Ich glaube eher, dass die, die dagegen hetzen, uns schaden können, denn ich glaube auch – und ich erlebe das; die Wirtschaftssenatorin könnte es bestimmt bestätigen –, dass wir Ansiedlungserfolge haben, dass Unternehmen hierher kommen, dass Stiftungen hierher kommen, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden, dass in den Wissenschaftsstandort investiert wird, dass Siemens überlegt, hier 600 Millionen zu investieren, um weltweit Produkte zeigen zu können. Das hängt natürlich auch mit Universitäten und Fachkräften und Flächen zusammen, aber ich glaube, es hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass die Menschen in der Welt wissen, dass sie hier gut und sicher und frei leben und arbeiten können. Darum geht es! Und wer dagegen vorgeht, der riskiert nicht nur den Kampf mit einer liberalen Stadtgesellschaft, der dann an dieser Stelle ganz klar auch geführt wird, der riskiert nicht nur, dass er Menschen ausgrenzt, sondern er riskiert eben auch eine gute Entwicklung unserer Stadt. Und auch dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Ja, vielleicht müssen wir tatsächlich, ich will das auch selbstkritisch sagen, das eine oder andere ernster nehmen. Demokratie ist nicht immer einfach; sie fordert einen auch. Vielleicht müssen wir wieder lernen, mehr oder besser zuzuhören. Wir leben in komplizierten Zeiten. Manches lässt sich nicht immer in den begrenzten Zeichenumfang einer Twitter-Nachricht erklären. Vielleicht müssen wir mehr diskutieren. Es gibt Menschen in unserer Stadt, die vor der Entwicklung, die ich als positiv empfinde und gerade beschrieben habe, Angst haben. Die machen sich Sorgen, wo sie bleiben, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, wo sie Arbeit finden werden. Werden ihre Kinder gute Schulen bekommen? Wie wird es sein, wenn weiterhin 40 000 Menschen pro Jahr in unsere Stadt kommen? – Sie haben Sorgen. Und ja, es ist unsere Aufgabe, an dieser Stelle zuzuhören, diese Sorgen ernst zu nehmen und den Menschen auch wirklich das Gefühl zu geben, dass wir uns ernsthaft um ihre Themen kümmern. Wohnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, kostenlose, gebührenfreie Bildung, Polizei, Sicherheit auf der Straße, das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sicherheitssituation in unserer Stadt wirklich verbessern und verändern.
Das sind die großen Themen.

Darüber will ich streiten. Darüber will ich mit Ihnen, mit all den demokratischen Parteien und Abgeordneten streiten und nach dem besseren Weg suchen. Vielleicht müssen wir – ich sage es selbstkritisch – auch eindeutiger oder schneller mit unseren Entscheidungen sein. Das kann alles sein, aber diese Konzepte der AfD brauchen wir nicht, denn es gibt keine Konzepte. Herr Pazderski hat hier gestanden und Dinge angemahnt, ohne ein einziges Mal, und zwar zum wiederholten Mal haben wir das erlebt, konkret zu benennen, was denn eigentlich verbessert und verändert werden soll in Wohnen, Arbeit, Miete und, und, und. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Diese Truppe kann nur erfolgreich sein, wenn sich die demokratischen Kräfte in dieser Stadt auseinanderdividieren lassen und den gemeinsamen Konsens aufgeben. Wir brauchen keine neuen Bewegungen. Aufstehen muss man für die parlamentarische Demokratie und für unsere Grundwerte zusammenstehen. Das ist das Entscheidende.

Wir wählen demnächst das Europaparlament. Ich glaube, es geht nicht um europäisches Klein-Klein. Es geht nicht um europäische Bürokratie. Das wird im Europawahlkampf wahrscheinlich auch alles eine Rolle spielen, und auch da kann man das eine oder andere bestimmt noch besser machen. Ich glaube, im Rahmen des Europawahlkampfs geht es um ein ganz großes Thema, nämlich das, was ich für Berlin beschrieben habe. Das ist auch alles das, was in Europa auf der anderen Bühne eine Rolle spielt, sich dieses freie und offene Europa ohne Grenzen nachhalten, das Europa der friedlichen Partnerschaft, was das bedeutet, was das für ein Schatz ist, dass wir über Jahrzehnte in diesem Europa, in diesem kriegerischen Europa, wie wir es über viele Jahrzehnte in der Geschichte erlebt haben, keine Kriege führen, sondern miteinander leben, ohne Grenzen. Darum geht es, sich das zu erhalten.

Es kommen immer mehr Menschen. Ich habe das eben schon angesprochen. Gestern, Open Society Foundation, aus Budapest nach Berlin gezogen, 200 Menschen werden hier arbeiten. Diese Stiftung setzt sich damit auseinander, dass Toleranz und Menschenrechte in unserer Gesellschaft weltweit durchgesetzt werden. Sie kommen, so wie viele andere Stiftungen, so wie viele andere Unternehmen. Oxford kommt nach Berlin, weil sie sagen, sie wollen einen Weg der Isolation in ihrem Land nicht mitgehen, sondern sie wollen in Berlin, von hier aus ein Standbein für internationale Kooperation und Zusammenarbeit haben. Darum geht es bei diesem Europa, sich das zu erhalten und dafür zu kämpfen.

Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt, auch bei allen partei-politischen Unterschieden deutlich zu machen, dass diese Europawahlen wichtig sind, dass jeder zur Wahl gehen und sich für demokratische Parteien und Kräfte engagieren soll. Die Demonstrationen – will ich abschließend sagen – in Chemnitz und auch anderswo zeigen, dass wir nicht weg-sehen dürfen, dass wir an jeder Stelle, in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik, in der europäischen Politik, in der Bundespolitik für Demokratie und Menschenrechte streiten müssen, dass es um gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie geht, dass es darum geht, dass wir nicht zulassen, dass Arm gegen Ärmer ausgespielt wird, dass auf Kosten von Minderheiten Politik gemacht wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Rechtsstaat der Stärkere sich durchsetzt.

Ich glaube, es geht – das hört sich immer so alt oder so einfach an – wieder darum, eindeutig zu sein und Haltung zu zeigen, und hier sind alle gefordert, wir Parlamentarier und auch die höchsten Repräsentanten unseres Staates. Wenn es so weit kommt, dass nicht mehr klar ist, ob ein Bundesinnenminister seiner Aufgabe gewachsen ist, unsere Demokratie zu schützen und Recht und Ordnung durchzusetzen, dann haben wir ein Problem. Wenn der oberste Verfassungsschützer dieses Ministers offensichtlich nicht mehr weiß, was er zu schützen hat und wo die Feinde unserer Verfassung stehen, dann ist er schlicht und ergreifend nicht am richtigen Platz.

Wir brauchen eine Politik, die sich ohne Wenn und Aber für unsere Demokratie einsetzt und gegen deren Feinde stellt. In Berlin brauchen wir, und wir müssen das gemeinsam stärken, weiter eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für diese Berliner Mischung, für dieses offene und lebenswerte Berlin engagiert einsetzt. Wir brauchen in den Parlamenten, in den Bezirksverordnetenversammlungen, auf den Regierungsbänken, in den Parteien, am Arbeitsplatz, aber genauso in der Schule, in der Familie Menschen, die klare Kante zeigen, und sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Jeder in unserer Gesellschaft, jeder in unserer Demokratie kann und muss etwas tun, um diese Demokratie zu schützen.

Ich wünsche mir, dass dieses Signal von dieser Debatte heute ausgeht und dass wir die nächste Gelegenheit er-greifen, wo wir diese Gemeinsamkeit nutzen können, dass wir sie auch am 3. Oktober nutzen. Wir feiern den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, in unserer Stadt. Wir leben 28 Jahre und ein paar Monate länger ohne Mauer als mit der Mauer. Wir leben in Frieden und Freiheit. Das Motto dieses Tages der Deutschen Einheit ist: „Nur mit Euch“, und das drückt eigentlich alles aus, was wichtig ist: Nur gemeinsam, nur mit euch, nur wir zusammen, nicht die einen gegen die anderen, sondern nur wir in einer Gemeinschaft werden es schaffen, gut und frei und friedlich miteinander zu leben. Das ist mein Wunsch, und ich glaube, das sollte uns gerade in dieser Debatte, an diesem Ort bewusst sein. – Vielen Dank!