Änderung der Gebühren beim Arbeitsschutz

Pressemitteilung vom 11.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2018:

Der Senat hat heute die von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzgebührenordnung zur Kenntnis genommen. Vor der Beschlussfassung durch den Senat wird die Vorlage nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Aufgrund umfangreicher Änderungen im bundesweit geltenden Arbeitsschutzrecht ist eine Anpassung der Gebührenordnung erforderlich geworden. Das betrifft insbesondere die Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016. Diese regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz.

Aus der grundlegenden Novellierung des Mutterschutzgesetzes resultieren ebenfalls wesentliche Änderungen in Bezug auf die Arbeitgeberpflichten als auch Erweiterungen des Anwendungsbereiches. So werden neuerdings unter anderen auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.

Des Weiteren haben sich notwendige Änderungen der Arbeitsschutzgebührenordnung aus den Vorgaben des Rundschreibens „Gebührenerhebung nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge – Kosten des Verwaltungsaufwandes“ der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23. März 2018 ergeben. Darin ist die Gebührenermittlung aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen der Antragsbearbeitenden. Künftig sollen die Gebühren auf der Grundlage der ermittelten Durchschnittswerte für die Laufbahnen neu bemessen werden.

Insgesamt besteht ein Anpassungsbedarf für die Mehrzahl der Tarifstellen der Arbeitsschutzgebührenordnung. Daher war es zweckmäßig, das Gebührenverzeichnis im Ganzen zu überarbeiten.