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Erschließung neuer Wohnungsbaustandorte und Gewerbegebiete: Planung einer Straßenverbindung zwischen Gartenfelder Straße und Daumstraße in Spandau

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Zur Erschließung neuer Wohnungsbaustandorte und Gewerbegebiete soll eine Straßenverbindung über die sogenannte Gartenfelder Insel in Spandau entstehen. Es soll eine zweispurige Straße mit Gehwegen und Radverkehrsanlagen gebaut werden. Außerdem eingeplant wird auf dieser Straße Platz für den öffentlichen Personennahverkehr. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen. Gemäß Berliner Straßengesetz sind für den Bau von Straßen I. und II. Ordnung vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Grundsätze der Planung dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben.

Auf dem Areal zwischen der Gartenfelder Straße und dem Alten Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal sollen circa 3.700 neue Wohnungen, eine Schule und Kitas gebaut werden. Außerdem sollen auf diesem Gelände Grünflächen angelegt und Flächen für die gewerbliche Nutzung bereitgestellt werden.

Für die Erschließung dieser Flächen und die weitere Anbindung an die Wasserstadtbrücke mit gleichzeitigem Anschluss der Wasserstadt Oberhavel ist diese neue Verbindung mit Brückenbauwerken über den Alten Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal notwendig. In der Wasserstadt Oberhavel entstehen rund 5.000 neue Wohnungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitet eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans vor; das Bezirksamt Spandau stellt einen Bebauungsplan auf.

Mit der geplanten Straßenverbindung wird die Altstadt Spandau von Verkehr entlastet. Die Fahrzeit zwischen den Ortsteilen Hakenfelde und Haselhorst/Siemensstadt sowie Richtung Charlottenburg und Reinickendorf wird sich erheblich verkürzen.

Der Baubeginn dieser Straße wird für das Jahr 2024 angestrebt. Die Kosten für die neue Hauptverkehrsstraße werden nach derzeitiger Schätzung ca. 50 Mio. € betragen. Darin sind die Kosten für die Brückenbauwerke nicht enthalten. Die Finanzmittel werden bei der Senatsverwaltung für Finanzen ab dem Jahr 2019 angemeldet.

Vor dem Bau der Straße muss nach dem Berliner Straßengesetz ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die Planunterlagen werden die entsprechenden Angaben zu allen vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belangen einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Im Planverfahren werden alle planerischen Herausforderungen und rechtlichen Fragen umfassend behandelt und einer Lösung in Form einer einheitlichen Entscheidung zugeführt. Hierbei werden auch die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informiert und beteiligt.