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Neuregelung der Kündigungsentschädigungen für Kleingärtner

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Verwaltungsvorschriften für die Ermittlung der Entschädigung bei Räumung von landeseigenen kleingärtnerisch genutzten Grundstücken zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschluss im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, deren Kleingartenpachtverträge gemäß der Be-stimmungen des Bundeskleingartengesetzes gekündigt werden, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die von ihnen eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen (z.B. Lauben), soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung zulässig sind.

Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung richtete sich im Land Berlin bisher nach den Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigung auf Kleingartenland, die jedoch außer Kraft getreten sind, im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung aber weiter angewandt wurden.

In den neuen Verwaltungsvorschriften werden die Regeln für die Bewertung der Anlagen und Anpflanzungen aufgestellt, die bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen sind und eine einheitliche Verfahrensweise sicherstellen. Sie entsprechen den Wertermittlungsrichtlinien des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V. bei Unterpächterwechsel und wurden um die bei Räumung eines Kleingartens zu beachtenden Sachverhalte ergänzt. Zudem wurde die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt.