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Berlin erneuert seine Verpflichtungen beim Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie bei der Europäischen Kommission

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, eingebrachte Vorlage zum erneuten Beitritt Berlins zum EU-Bürgermeisterkonvent 2030 beschlossen.

Der EU-Bürgermeisterkonvent ist die wichtigste städtepolitische Initiative der Europäischen Kommission im Bereich Klimaschutz und Energie. Mit dem Beitritt verpflichten sich Städte und Gemeinden in der Europäischen Union, diese bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele zu unterstützen. Bisher haben sich über 7.500 europäische Städte und Kommunen dem EU-Bürgermeisterkonvent angeschlossen. Bei seinem ersten Beitritt im Jahr 2010 hat sich Berlin verpflichtet, mit seinen Klimaschutzbemühungen über die Ziele der EU bis 2020 hinauszugehen, d.h. die eigenen CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Seitdem haben sich sowohl der EU-Bürgermeisterkonvent als auch die Berliner Klimaschutzpolitik weitergehende Ziele gesetzt. Berlin konnte gegenüber 1990 bereits rund 33,3 Prozent (2015) seiner CO2-Emissionen einsparen und will bis 2050 klimaneutral werden. Die Klimaschutzziele wurden im Berliner Energiewendegesetz festgeschrieben. Am 25. Januar 2018 hat das Abgeordnetenhaus das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) verabschiedet, welches die erforderlichen Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele festlegt und einen Betrachtungszeitraum bis 2030 hat.

Vor diesem Hintergrund sollen die Verpflichtungen gegenüber dem EU-Bürgermeisterkonvent – in seiner neuen Ausrichtung bis zum Zieljahr 2030 – erneuert werden. Berlin wird nach Einreichung des Verpflichtungsdokuments bei der Europäischen Kommission wie gefordert zusagen, seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Berliner Energiewendegesetz ist darüber hinaus eine Reduktion um 60 Prozent bis 2030 verankert.

Senatorin Günther: „Wir setzen uns auch über unsere Stadtgrenzen hinaus für den Klimaschutz ein. Berlin macht damit deutlich, dass wir einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten werden.“

Ein erneuter Senatsbeschluss war nach den Anforderungen des EU-Bürgermeisterkonvents 2030 erforderlich. Die Mitgliedschaft beim EU-Bürgermeisterkonvent kann bei der Beantragung von EU-Fördermitteln relevant werden.