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Berliner Bodenschutzgesetz

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Der Senat hat in seiner Heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Das Berliner Bodenschutzgesetz soll um eine Bodenschutzkonzeption ergänzt werden. Zudem soll eine Dauer-Bodenbeobachtung eingerichtet werden. Mit der Bodenschutzkonzeption wird ein planungsrechtliches Instrument geschaffen, mit dem die Belange des Boden- bzw. Klimaschutzes und des Flächenbedarfs in der wachsenden Stadt in Einklang gebracht werden können.

Die zunehmende Einwohnerzahl Berlins stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Dies gilt für die städtische Infrastruktur, aber auch für die Umwelt. Der Boden ist eine begrenzte Ressource; er ist das Ergebnis eines Jahrhunderte dauernden Entstehungsprozesses. Sauberer Boden als Filter und Puffer für versickerndes Regenwasser ist eine wichtige Grundlage für die Grundwasserneubildung und sichert damit die stabile Trinkwasserversorgung der Berliner Bevölkerung. Darüber hinaus dient der Boden dem Klimaschutz und einem gesunden Mikroklima in der Stadt.

Um einerseits dem Flächenbedarf für Bauvorhaben gerecht zu werden und andererseits die Belange des Bodenschutzes zu berücksichtigen, fehlen bisher bodenschutzfachliche Planungsinstrumente sowie die Möglichkeit der Boden-Dauerbeobachtung.

Durch die Erstellung einer Bodenschutzkonzeption sollen Defizite und Regelungslücken beim Bodenschutz in Berlin aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Im Ergebnis können dann bodenschutzfachliche Aspekte verbindlich in Bauleitplanungen und Umweltprüfungen integriert werden. Ziel einer Bodenschutzkonzeption ist es, strategische Möglichkeiten zum nachhaltigen Umgang mit Boden- und Flächenressourcen zu entwickeln. Die Strategien umfassen dabei sowohl Aussagen zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des Schutzgutes Boden als auch eine Zusammenstellung der Maßnahmen und Methoden, mit deren Hilfe ein Boden- und Flächenverbrauch optimiert werden kann.

Wesentliche Veränderungen des Bodens laufen nur sehr langsam ab. Aus diesem Grund ist für ihre Erfassung und Dokumentation ein langfristiges Untersuchungsprogramm erforderlich. Dauerbeobachtungsflächen ermöglichen die langfristige Überwachung von Veränderungen des Bodens. Daraus können Prognosen für die zukünftige Entwicklung des Bodens in Berlin abgeleitet werden. Die Informationen dienen dazu, schädliche Einwirkungen auf den Boden und Änderungen der Bodeneigenschaften zu erkennen und zu verstehen, um darauf aufbauend Entwicklungen zu prognostizieren und Schutzstrategien zu erarbeiten.

Insbesondere kann auf Dauerbeobachtungsflächen verfolgt und dokumentiert werden, wie sich die Böden der Stadt aufgrund des Klimaeinflusses und des Klimawandels verändern. Auf dieser Informationsgrundlage können umwelt- und klimaschutzrelevante Fragestellungen im Rahmen der Stadtentwicklung und der Klimaanpassung verlässlicher beantwortet werden.