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Vorbereitungen zur Förderung von Inklusionstaxen in Berlin laufen

Pressemitteilung vom 04.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema „Inklusionstaxi“ beschlossen.

Der Senat hatte sich vorgenommen, durch Investitionshilfen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine ausreichende Zahl barrierefreier und multifunktionaler Taxen (Inklusionstaxi) sichergestellt ist.

Die Einführung des Inklusionstaxis im Land Berlin als gesamtstädtische Aufgabe wurde nach entsprechenden inhaltlichen Vorbereitungen in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am 1. Februar 2018 auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) übertragen.

Im Haushaltsplan 2018/2019 wurden für Zuschüsse an Taxiunternehmen und für Schulungen von Fahrpersonal Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Haushalt des LAGeSo eingestellt. Parallel dazu wurden auch Mittel für eine Dreiviertelstelle Entgeltgruppe E 12 (für Grundsatzangelegenheiten) und eine halbe Stelle mit der Vergütung E 10 (für Ausreichung der Zuschüsse) etatisiert. Das Aufgabengebiet „Grundsatzangelegenheiten“ konnte ab dem 16. April 2018 durch eine abgeordnete Dienstkraft in Vollzeit besetzt werden, sodass die Aufgabe im LAGeSo erledigt werden kann.

Im März war – nach Abstimmung mit der Senatssozialverwaltung – mit der Erarbeitung einer Förderrichtlinie begonnen worden. Mit der Förderrichtlinie soll sichergestellt werden, dass die Zuschüsse an die Taxiunternehmen auf Grundlage transparenter und verbindlicher Kriterien gewährt werden.

Derzeit finden die erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen statt. Ziel ist es, die Richtlinie so bald wie möglich zu veröffentlichen und damit die formalen Voraussetzungen zur Vergabe der Fördermittel an Taxiunternehmen zu schaffen. Wann die ersten, vom Land geförderten Inklusionstaxen zum Einsatz kommen, kann noch nicht terminiert werden.