Senat beschließt Eckpunkte für landesgesetzliche Regelung der Schuldenbremse

Pressemitteilung vom 28.08.2018

Aus der Sitzung des Senats am 28. August 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz Eckpunkte für eine landesgesetzliche Regelung der Schuldenbremse beschlossen. Im Kern geht es um Kriterien, die für die Auswahl einzelner Optionen herangezogen werden können. Diese beziehen sich auf den Regelungsort, die Zielgröße, das Verfahren der Konjunkturbereinigung sowie den Regelungskreis.

Senator Dr. Kollatz: „Für eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode wurden die Weichen gestellt. Die beschlossenen Eckpunkte werden dazu beitragen, die positive Entwicklung des Berliner Haushalts auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu sichern. Wir werden nun intensiv in der Koalition und mit den Parteien im Abgeordnetenhaus darüber diskutieren. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen.“

Konkret geht es beispielsweise um die Fragen, ob die Regelung zur Schuldenbremse verfassungsrechtlich oder nur gesetzlich festgeschrieben werden, die Steuerung über den Finanzierungssaldo oder die Nettokreditaufnahme erfolgen und die grundgesetzliche Schuldenbremse sich nur auf den Kernhaushalt oder auf Kern- und Extrahaushalte eines Landes im Sinne des Schalenkonzepts beziehen soll. Die Auswahl eines Verfahrens zur Konjunkturbereinigung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von großer Bedeutung. Außerdem muss erwogen werden, inwieweit die Schuldenbremse Anlass für den vorsorglichen Aufbau finanzieller Rücklagen sein sollte.

Die vorgelegten Eckpunkte orientieren sich an den grundgesetzlichen Vorgaben für eine landesgesetzliche Regelung der Schuldenbremse, wie sie in Art. 109 GG vorgeschrieben ist. Die Eckpunkte greifen auch Erfahrungen des Landes Berlin als Konsolidierungsland sowie die Erkenntnisse jener Länder auf, die die Schuldenbremse bereits in das eigene Landesrecht umgesetzt haben.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte dem Senat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2018/19 aufgegeben, bis Ende August dieses Jahres Eckpunkte für eine solche Regelung vorzulegen.

Die mit der Föderalismusreform II eingeführte Schuldenbremse wird für die Bundesländer ab 2020 wirksam. Ab diesem Jahr müssen die Haushalte in konjunkturell ausgeglichenen Jahren ohne Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Konjunktursteuernde Maßnahmen sind weiterhin zulässig. Diese bedürfen allerdings einer landesgesetzlichen Regelung, mit der gewährleistet wird, dass konjunkturell bedingte Kreditaufnahmen über den Konjunkturzyklus hinweg wieder vollständig abgebaut werden.

Die Vorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.