PMO-Mittel: Rund 16,3 Mio. € für Berlin zur Förderung von 19 Projekten

Pressemitteilung vom 14.08.2018

Aus der Sitzung des Senats am 14. August 2018:

Aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) erhält das Land Berlin rund 16,3 Mio. €. Die Zweckbindung dieser Mittel sieht vor, Projekte mit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ausrichtung zu fördern. Insgesamt wurden 19 Projekte ausgewählt. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Nach endgültiger Abrechnung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stehen den ostdeutschen Bundesländern 2018 insgesamt rund 198,9 Mio. € zu. Der Anteil Berlins macht 8,11 Prozent des Gesamtbetrages aus. So sehen es die Verwaltungsvereinbarung von 2008 und Art. 5 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 11. Februar 1994 vor, die gemeinsam von der BvS und den ostdeutschen Bundesländern getroffen wurden.

Senator Dr. Kollatz: „Die PMO-Mittel sind wichtig für Ostdeutschland und die Berliner Bezirke im Ostteil der Stadt. Das Geld steht ausschließlich für die wirtschaftliche Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Projekte staatlicher und privater Träger zur Verfügung. Die Senats- und Bezirksverwaltungen hatten Gelegenheit, Projekte vorzuschlagen. Die aktuelle Auswahl zeigt, dass Berlin seiner Verantwortung gerecht wird. Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der deutschen Geschichte stehen bei zehn Projekten im Mittelpunkt. Allein für diese beiden Bereiche werden insgesamt rund 7,2 Mio. € der Fördergelder verwendet.“

Im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung werden neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 9,1 Mio. € gefördert:

  • Entwicklung einer Dauerausstellung (Areal ehemaliger Grenzanlagen entlang der East Side Gallery),
  • Sanierung des ökologischen Bildungszentrums „Lasker-Höfe“,
  • Markierung und Erinnerung an die Geschichte des Roedeliusplatzes,
  • Errichtung eines Fußballkleinfeldes auf dem Gelände des Sportforums Berlin,
  • Wiederaufbau des Turms der Schlosskirche Buch,
  • Einrichtung eines Wald- und Gesundheitspfades im Bucher Forst,
  • Sanierung der Regattatribüne Grünau,
  • Errichtung eines Gästehauses auf dem Campus Wuhlheide,
  • Sanierung der Stelen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution.

Die staatlichen Projekte mit sozialem und kulturellem Zweck werden mit Mitteln in Höhe von fast 4,7 Mio. € gefördert:

  • Entwicklung des Campus der Demokratie,
  • Neubau eines Spielplatzes an der Marzahner Chaussee,
  • Sanierung des Hauses der Befreiung und Umbau zum Kulturhaus,
  • Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel,
  • Sanierung von drei Spielplätzen in Pankow: am Goldfischteich, am Solonplatz und an der Dusekestraße.

Zur Förderung nicht staatlicher Projekte mit sozialem bzw. kulturellem Zweck sind Mittel in Höhe von insgesamt etwa 2,5 Mio. € vorgesehen:

  • Erweiterung des Archivbestandes des Archivs der DDR-Opposition mit Zeitzeugenberichten von DDR-Oppositionellen,
  • Dauerhafte Erhaltung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition durch Entsäuerung, Digitalisierung und Verfilmung des Schriftguts,
  • Sanierung und Ausbau des Vestibüls im ehemaligen Geheimarchiv der Stasi für Akten der NS-Zeit,
  • Umbau und Erweiterung der Remise im Gebäudeensemble „Brotfabrik“ in Berlin-Pankow zu einer inklusiven Galerie,
  • Fassadensanierung des Gemeindehauses der Israelitischen Synagogen Gemeinde (Adass Jisroel).

Die BvS hat den Berliner Anteil bereits Mitte Juli dieses Jahres an das Land überwiesen. Im Rahmen des Senatsbeschlusses erfolgt nun die Auszahlung an die jeweiligen Förderempfänger.

Die Verteilung der PMO-Mittel richtet sich grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl der ostdeutschen Bundesländer (Stand 1991). Der Betrag wird anteilig auf die Länder Berlin (8,11 Prozent), Brandenburg (16,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (11,98 Prozent), Sachsen-Anhalt (17,88 Prozent) und die Freistaaten Sachsen (29,63 Prozent) und Thüringen (16,3 Prozent) aufgeteilt.

Weiterhin schreibt die Verwaltungsvereinbarung von 2008 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 11. Februar 1994 einen zweckgebundenen Einsatz der Mittel vor, wonach die Mittel zu circa 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung eingesetzt werden sollen und zu circa 40 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken. Davon entfallen wiederum circa 25 Prozent auf den öffentlichen Bereich und circa 15 Prozent auf den Bereich in nichtstaatlicher Trägerschaft.