Nur wenig Datenschutzprobleme in den Berliner Behörden

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2017 beschlossen. Danach haben die Datenschutzprobleme vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung in der Berliner Verwaltung auch im Jahr 2017 weiter abgenommen.

Die Stellungnahme des Senats zum aktuellen Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit enthält dementsprechend nur noch in wenigen Fällen gegenteilige Rechtsauffassungen.

Darüber hinaus wurden im Jahresbericht 2017 unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, das Volksbegehren Videoüberwachung, Identitätsdiebstahl und der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung durch die EU thematisiert.

Die Stellungnahme wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.