Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31.Juli 2018:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2017 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.027.368 Telefonate überwacht. Die Zahl der abgehörten Gespräche ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 34.000 Telefonate gesunken. Im Jahr 2017 wurden in insgesamt 419 Ermittlungsverfahren (2016: 417 Verfahren) der Berliner Strafverfolgungsbehörden 2.596 Anschlüsse überwacht. Von den Abhörmaßnahmen waren 627 Personen betroffen (2016: 669 Personen). Die meisten Maßnahmen erfolgten, wie auch in den Vorjahren, im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Dennoch ist auch in diesem Bereich mit insgesamt 423 Maßnahmen ein deutlicher Rückgang gegenüber den Überwachungsmaßnahmen des Vorjahres (2016: 678) zu verzeichnen. Einen weiteren zahlenmäßig hohen Anteil bei den Überwachungsmaßnahmen nehmen bandenmäßig begangene Diebstahlstaten ein, worunter auch organisierte Einbrüche fallen.

Diese Zahlen gehen aus dem jährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen hat.

Senator Dr. Behrendt: „Auch kleine Rückgänge sind eine positive Entwicklung. Denn jedes abgehörte Telefonat ist ein schwerer Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit der Berlinerinnen und Berliner. Diese Maßnahmen dürfen deshalb nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.“