Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus eröffnet 2018

Pressemitteilung vom 31.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 31. Juli 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Einrichtung einer Clearingstelle und eines Notfallfonds für Menschen mit ungeklärter oder ohne Krankenversicherung beschlossen.
Senatorin Kolat: „Es ist eine Frage der Menschenwürde, dass wir Berlinerinnen und Berlinern helfen, die nicht wissen wohin, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es viele Menschen in unserer Stadt gibt, die durch das Raster unseres Gesundheitssystems gerutscht sind – Deutsche wie Zugewanderte, mit und ohne Wohnung. Die Clearingstelle soll ein Anlaufpunkt sein, wo ihnen unbürokratisch geholfen wird.“
Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen leben in Berlin etwa 60.000 Menschen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall. Rund 6.000 bis 12.000 benötigen pro Jahr akute ärztliche Behandlung. Unter ihnen sind Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Menschen aus Drittstaaten, aber auch deutsche Nichtversicherte, die als Selbstständige oder Studierende ihre privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht aufbringen konnten, sowie Wohnungslose. Je nach Personengruppe können bis zu zwei Drittel von ihnen in eine Krankenversicherung vermittelt werden. Das heißt, dass bisher für ca. 1.500 bis 4.000 Menschen eine Versicherung nicht möglich und ihre medizinische Behandlung damit nicht gesichert ist.
Menschen ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsschutz wurden bisher größtenteils außerhalb des Regelsystems durch das Engagement ehrenamtlicher Ambulanzen in Berlin sowie in Notfällen durch unentgeltliche Leistungen von Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten versorgt. Clearingstelle und Notfallfonds sollen jetzt Unterstützung bieten.
Die Clearingstelle prüft zunächst individuell, ob ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Das kann von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauern – je nachdem, ob es sich um deutsche Staatsangehörige, EU-Bürgerinnen und -Bürger oder Personen aus Nicht-EU-Staaten handelt. Wird kein Kostenträger gefunden, übernimmt der Notfallfonds die Behandlungskosten über einen – auf Wunsch anonymen – Behandlungsschein.
Nach gegenwärtiger Planung wird die Clearingstelle mit sechs Stellen (Sachbearbeitung, Versicherungsfachkraft, Jurist und Arzt sowie Sozialarbeitern) ausgestattet. Sie soll bei der Berliner Stadtmission angesiedelt werden, die geeignete Räume in zentraler Lage sowie Erfahrung in der Beratung und gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus hat. Die Arbeitsaufnahme ist für September geplant. Im Haushalt stehen für die Clearingstelle und den Notfallfonds jeweils 750.000 € bereit.