Bundesratsinitiative: Verbesserungen der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung verfolgter Homosexueller

Pressemitteilung vom 17.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Personen, die zwischen 1945 und 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt wurden, beschlossen. Ziel ist, dass für Betroffene, die infolge einer Verurteilung, einer Haftstrafe oder wegen anderer Repressionen unter massiven Spätfolgen leiden, ein sozialer Ausgleich geschaffen wird.

Senator Dr. Behrendt: „Das Rehabilitierungsgesetz aus dem letzten Jahr war ein wichtiges Signal an die Opfer, doch es hat in der Praxis Lücken. Beispielsweise bleiben jene Opfer unberücksichtigt, die in Untersuchungshaft saßen und nicht verurteilt wurden. Erinnert sei an dieser Stelle an Wolfgang Lauinger, der mit 99 Jahren vor kurzem verstarb und wegen dieser Regelungslücke nie entschädigt wurde. Wir sind den Opfern dieses Unrechts eine schnelle Hilfe schuldig, denn die Betroffenen sind in einem hohen Alter und sollten ihre Entschädigung noch erleben. Razzien und andere staatliche Maßnahmen wie Heimeinweisungen oder Denunziationen, die mit dem § 175 in Verbindung standen, zerstörten die Lebensperspektive vieler Betroffener. Ausschlüsse von Studium, Ausbildung und beruflichen Positionen führten dazu, dass etliche schwule Männer heute im Alter an der Armutsgrenze, oft in sozialer Isolation leben und unter gesundheitlichen Spätfolgen leiden.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestand in der BRD und der DDR der § 175 im Strafgesetzbuch fort, der homosexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte. Die gesellschaftliche Ausgrenzung zerstörte das Leben vieler schwuler Männer. Auch lesbische Frauen und transgeschlechtliche Menschen waren von Diskriminierung betroffen. 1968/1969 wurde das Strafrecht für schwule Männer in beiden Staaten liberalisiert, erst 1994 endgültig abgeschafft. Im Juli 2017 trat das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen in Kraft. Mit der Bundesratsinitiative soll auch im Hinblick auf noch bestehende unterschiedliche Altersgrenzen für homo- und heterosexuelle Kontakte im Rahmen der Rehabilitierung Gerechtigkeit geschaffen werden.