2. Zwischenbericht „Verbesserter Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen“

Pressemitteilung vom 17.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den 2. Zwischenbericht 2018 an das Abgeordnetenhaus zum verbesserten Zugang zu allen Bürgerdienstleistungen beschlossen.

Mit dem E-Government-Gesetz Berlin wurden neben den rechtlichen Grundlagen auch die wesentlichen organisatorischen und technischen Grundlagen gelegt, um moderne und zeitgemäße Lösungen und Services zur Verbesserung der Auskunftserteilung, Informationsbereitstellung und zur Online-Abwicklung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Land Berlin zu schaffen. Ziel ist es, die digitalen und telefonischen Zugangswege zur Berliner Verwaltung sukzessive und kontinuierlich auszubauen.

Im März 2018 wurde das Service-Konto Berlin als Informations- und Kommunikationstechnik-(IKT-)Basisdienst zur zentralen Identifizierungs- und Authentifizierungskomponente für alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen des Landes Berlin in Betrieb genommen. Seitdem haben sich bereits über 8.000 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Seit der Freischaltung stehen hier die Fachverfahren Bewohnerparkausweis- und Gewerbeanmeldungen zur Verfügung. Als nächste Fachverfahren werden voraussichtlich der „Kita-Navigator“ sowie „mein.Berlin.de“ angebunden. Parallel wurde der IKT-Basisdienst E-Payment bereitgestellt.

Im Rahmen der Umsetzung eines „Intelligenten Terminmanagementsystems“ wurde im Mai 2018 eine Online-Umfrage auf der Terminvereinbarungswebseite gestartet. Auf Basis der Ergebnisse wird ein erster Prototyp des Systems entwickelt. Dieser Prototyp soll dann im Sommer 2018 in einem „User Experience Lab“ an einem Bürgeramtsstandort gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern intensiv auf seine Nutzerfreundlichkeit überprüft werden. Nach diesen Tests wird das System dann zur Anwendungsreife gebracht und soll im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen.

Das Land Berlin beteiligt sich aktiv am Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates und wird gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) die Federführung für den Themenbereich der „Onlinezugangsgesetz-Querschnittsleistungen“ (Geburtsurkunde, Meldebestätigung u.a.) übernehmen, zudem ist Berlin als eines von fünf Ländern als Pilot am Online-Gateway beteiligt. Hierfür wird der Bund ab Mitte 2018 ein Online-Gateway prototypisch bereitstellen, an das sich die Verwaltungsportale von Bund und Ländern anschließen sollen. Über einen Online-Gateway wird die intelligente Verknüpfung der Portale im Portalverbund gewährleistet und werden technische Abhängigkeiten zwischen Verwaltungsportalen und Online-Leistungen verringert.