Bericht zu Ausgleichsfonds Schießanlagen der Polizei Berlin

Pressemitteilung vom 17.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht des Innen- und Sportsenators Andreas Geisel an das Abgeordnetenhaus über den Sachstand des „Ausgleichsfonds Schießanlagen der Polizei Berlin“ beschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/2019 wurde das Vorhaben initiiert, im Wege eines Fonds Geldleistungen an langjährig am Schießtraining beteiligte Dienstkräfte der Polizei zu zahlen.
Den rechtlich notwendigen „Erlass zum Ausgleichsfonds Schießanlagen“ hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu Beginn dieses Jahres erarbeitet. Er wurde am 27. April 2018 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht. Der Erlass sieht vor, dass unabhängig von einem Nachweis der Kausalität zwischen dem Schießtraining und einer Erkrankung eine Zahlung aus dem Fonds an die Dienstkräfte erfolgt, die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt haben und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend machen.

Über jede Zahlung entscheidet eine aus drei Mitgliedern bestehende unabhängige Bewertungskommission, die der Senator für Inneres und Sport am 30. Mai 2018 berufen hat. Bei den drei Mitgliedern handelt es sich um ausgewiesene Experten aus dem juristischen oder medizinischen Bereich. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ihre konstituierende Sitzung fand am 18. Juni 2018 statt.
Der Erlass legt fest, dass die Bewertungskommission frei und unabhängig darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe eine Einmalzahlung gewährt wird. Der Erlass gibt lediglich vor, dass bei dieser Entscheidung insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und die Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung zu berücksichtigen sind. Sofern die Bewertungskommission eine Einmalzahlung zuerkennt, darf diese für die einzelne Dienstkraft eine Summe von 80.000 € nicht überschreiten und soll die Summe von 2.000 € nicht unterschreiten.
Für die Bewertungskommission wurde eine Geschäftsstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin eingerichtet, die die Anträge der Dienstkräfte entgegennimmt. Sie führt eine laufende Statistik über die Zahl der Anträge und die Auszahlungen. Derzeit liegen der Geschäftsstelle rund 760 Anträge auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds vor. Die Antragsfrist endete mit Ablauf des 30. Juni 2018.

Senator Geisel sagte dazu: „Wir stehen hinter den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und haben ihnen unsere Hilfe und volle Unterstützung zugesagt. Die Expertise der Bewertungskommission ist eine sehr gute Basis für die künftigen Entschädigungszahlungen zum Wohle der erkrankten Polizistinnen und Polizisten.“