Kampfmittelverordnung schafft mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Pressemitteilung vom 17.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2018:

Auch über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges befinden sich auf den Flächen des Landes Berlin noch immer unentdeckte Kampfmittel. Sie sind die Folge von Luftangriffen sowie heftigen Bodenkämpfen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges.

Insbesondere bei Bodeneingriffen wie Bauarbeiten werden immer wieder Kampfmittel aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gefunden. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Grundstückseigentümern und Investoren wird immer wieder die Frage gestellt, wer für die Ermittlung, Bergung und Beseitigung von Kampfmitteln zuständig und verantwortlich ist. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel erlassen und schafft somit mehr Rechtssicherheit in Bezug auf den Umgang mit Kampfmitteln im Land Berlin. Dadurch wird den Risiken und möglichen Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen, besser als bisher begegnet.

Mit der Einführung der Kampfmittelverordnung werden insbesondere die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Behörden und der Grundstückseigentümer im Land Berlin transparent geregelt. Wie bisher können Grundstückseigentümer eine ordnungsbehördliche Stellungnahme für ihr Grundstück beantragen und erhalten kostenfrei die Ergebnisse der Ermittlungen, verbunden mit einer Gefahrenprognose bzw. Risikoeinschätzung. Ein eventuell von Kampfmitteln ausgehendes Risiko sowie die mögliche Gefahr werden dem Antragsteller in aller Deutlichkeit bekannt gegeben und ggf. wird dringend empfohlen, spätestens vor beabsichtigten Bodeneingriffen mindestens die ermittelten Anhaltspunkte von einer Fachfirma untersuchen zu lassen. Die Grundstückeigentümer müssen für die Kosten dieser Untersuchungen aufkommen. Kosten für die Beseitigung aufgefundener Kampfmittel trägt allerdings das Land Berlin.