Senat beschließt Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie

Pressemitteilung vom 03.07.2018

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2018:

Der Senat hat heute nach Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, und nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister, die Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Berlin (LRV Berlin) beschlossen.

Das Land Berlin, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Träger der Rentenversicherung und Unfallversicherung möchten zukünftig enger im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck schließen sie eine Landesrahmenvereinbarung (LRV Berlin) ab. Grundlage hierfür ist das im Jahr 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz). Das Gesetz verpflichtet vor allem die gesetzliche Krankenversicherung, mehr Geld in Prävention und Gesundheitsförderung, insbesondere in den sogenannten Lebenswelten wie z.B. Kitas, Schule, Nachbarschaft, Pflegeeinrichtungen zu investieren.

Weiterhin soll ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen aller Akteure im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention erreicht werden. Auf diese Weise sollen Gesundheitschancen verbessert und insbesondere sozial bedingte Gesundheitsrisiken vermindert werden. Das Ergebnis der mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin geführten Verhandlungen sieht unter anderem eine verbesserte Koordination der Leistungen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention und enge Orientierung an den Zielen der Landesgesundheitskonferenz sowie mehr Transparenz über die erbrachten Leistungen auf Landesebene vor.