Zukunftspakt Verwaltung, gutes Personal und gutes Management, bezahlbarer Wohnungsbau

Pressemitteilung vom 02.07.2018

Ergebnisse der Senatsklausur am 30.6.2018

Bei seiner Sommerklausur im Wissenschaftskolleg hat der Berliner Senat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Alt-Kommission zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung diskutiert. Dabei bestand breiter Konsens, dass die Kommission zahlreiche umsetzbare Vorschläge erarbeitet hat und damit eine sehr gute Grundlage für eine zügige und wirksame Modernisierung der Berliner Verwaltung erarbeitet hat. Der Senat wird die Vorschläge mit den Bezirken intensiv prüfen und will mit ihnen einen „Zukunftspakt Verwaltung“ schließen.

Klar im Mittelpunkt steht die Personalentwicklung. Die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll weiter beschleunigt werden, die Bezahlung klarer und einheitlich geregelt werden und eine Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 erreicht werden. Daneben sollen die qualitativen Anreize verbessert werden, um die Hauptstadt zu einer attraktiven Arbeitgeberin im Wettbewerb um Fachkräfte zu machen. Dazu gehören etwa ein umfassendes Gesundheitsmanagement, die intensive Qualifizierung von Führungskräften oder die Flexibilisierung und Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts.

Einige weiter reichende Reformvorschläge etwa zum sogenannten „politischen Bezirksamt“, zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und bürgermeister u.a. bedürfen einer vertieften Diskussion in Abgeordnetenhaus, Bezirken und Stadtgesellschaft. Unabhängig davon wird der Senat nun zügig mit den Bezirken den „Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten, der konkrete Veränderungen im Rahmen des bestehenden Verfassungsrahmens umfassen wird. Dazu werden sowohl langfristig angelegte Reformen gehören wie etwa der Ausbau von Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken oder die umfassende Digitalisierung der Verwaltung als auch sehr schnell wirksame Veränderungen.

Der Senat will in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken einige schnell wirksame Verbesserungen bis zum Sommer 2019 umsetzen. Dazu gehören die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, der Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, eine übergreifende Ausbildungsoffensive und die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der dafür notwendigen Infrastruktur in den neuen Stadtquartieren.

Der Senat hat nach der intensiven Diskussion der Vorschläge der Alt-Kommission die Beschleunigung des bezahlbaren Wohnungsbaus diskutiert. Angesichts der schnell steigenden Bodenpreise, der Auslastung der Bauwirtschaft und des stark angespannten Wohnungsmarkts mit schnell steigenden Mieten ist dem Senat eine deutliche Beschleunigung des Baus bezahlbarer Wohnungen sehr wichtig. Im Fokus stehen dabei die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und langfristig orientierte private Investoren.

Die Beschleunigung des Wohnungsbaus erfordert eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit der beteiligten Senats- und Bezirksverwaltungen, denn nur so ist eine integrierte Stadt- und Quartiersentwicklung möglich und damit der Bau von bezahlbaren Wohnungen in lebenswerten Nachbarschaften. Der Senat prüft in den nächsten Wochen zusätzliche Wohnungsbaupotenziale und wird den Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Ergänzungsbauten priorisieren und beschleunigen. Die planerische Vorbereitung und Umsetzung der beschlossenen neuen Stadtquartiere hat oberste Priorität.