Berlin treibt Beendigung der Kohlenutzung weiter voran

Pressemitteilung vom 26.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 26. Juni 2018:

Berlin intensiviert seine Vorhaben für einen konsequenten Klimaschutz, dies geht aus dem neuesten Bericht des Senats hervor. Ziel ist eine kohlefreie Energieerzeugung bis spätestens 31. Dezember 2030.

Mit dem Energiewendegesetz, das am 8. November 2017 in Kraft getreten ist, hat sich der Berliner Senat gesetzlich verpflichtet, auf die Beendigung der Energieerzeugung aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 hinzuwirken.

Ein Teilziel ist bereits erreicht: Seit Mai 2017 wird in Berlin keine Braunkohle mehr zur Energieerzeugung eingesetzt. Der Energieerzeuger Vattenfall hat die Braunkohlenutzung an den Kraftwerksstandorten Klingenberg und dem Heizkraftwerk an der Blankenburger Straße eingestellt. Damit wird Braunkohle, der emissionsintensivste aller Brennstoffe, seit 2017 nicht mehr in Berliner Kraftwerken verwendet.

Die Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Steinkohlenutzung sind bereits angelaufen. Im November 2017 haben die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Energieerzeuger Vattenfall eine gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Studie untersucht, mit welcher Technologie die Nutzung von Steinkohle in den beiden Kraftwerken Reuter-West und HKW Moabit zukünftig ersetzt werden kann, d.h. wie die Versorgung mit Fernwärme bis 2050 weitestgehend CO2-frei über einen innovativen Fernwärmetechnologiemix sichergestellt werden kann. Die Ergebnisse der Studie sollen in der ersten Hälfte des Jahres 2019 vorliegen.
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Berlin nimmt den vollständigen Ausstieg aus der Kohle mit Hochdruck in Angriff. Fernwärme auf Kohlebasis soll bis spätestens 2030 der Vergangenheit angehören. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Vattenfall suchen wir den besten Weg dafür. Klimaschutz ist für Berlin ein zentrales Anliegen.“
Hinsichtlich der Sulfatbelastung aus der Brandenburger Braunkohleförderung haben die festgelegten Immissionszielwerte weiterhin Bestand und werden nicht angehoben. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten im vergangenen Jahr gemeinsam ein Gutachten zur Sulfatprognose beauftragt. Die Ergebnisse des Gutachtens sind die Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen, um die steigenden Sulfat-
einträge zu mindern und damit die Zielwerte einzuhalten.