Berlin wird Blue Community

Pressemitteilung vom 26.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 26. Juni 2018:

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 22. März 2018 ist Berlin Mitglied der internationalen Vereinigung „Blue Community“ geworden. Die „Blue Community“ setzt sich dafür ein, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt wird und als Menschenrecht anerkannt wird.

Das Land Berlin verpflichtet sich damit nachhaltig zu folgenden Grundsätzen:

  • zur Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,
  • zum Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut,
  • zum Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der
    Berliner Flüsse und Seen,
  • zur Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber
    Flaschenwasser,
  • zur Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

Als Kommune, die der „Blue Community“ angehört, hat Berlin bereits eine Reihe von Aktivitäten initiiert. Das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Mai 2018 einen Kooperationsvertrag über die Aufstellung von Trinkwasserbrunnen und Wasserspendern geschlossen. Denn Leitungswasser ist eine umwelt- und klimafreundliche Alternative zu Flaschenwasser.
Bereits jetzt ist Leitungswasser an 45 Trinkbrunnen in der Stadt kostenlos erhältlich. Die Brunnen sind direkt an das Berliner Trinkwassernetz angeschlossen und liefern von Mai bis Oktober gut gekühltes Berliner Wasser. Die Wasserqualität wird streng überwacht. Im Rahmen des „Aktionsprogramms Trinkwasserbrunnen“ werden 2018 und 2019 im ganzen Stadtgebiet weitere 100 Trinkwasserspender installiert.
Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen auch Projekte beteiligt und unterstützt werden, die von Anwohnerinnen und Anwohnern finanzierte Brunnen umsetzen. Das eingesetzte Brunnenmodell soll sich dabei möglichst an den ortsspezifischen Nutzungen orientieren.
Um als Vorbild voranzugehen, sollen in Berlin möglichst viele öffentliche Gebäude, Grünflächen und Parks zu Orten werden, an denen Leitungswasser kostenfrei durch Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender erhältlich ist. Darüber hinaus soll der Senat Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-)Wasser fördern und entsprechende Akteure gezielt unterstützen.
Zudem hat der Senat die Versorgung mit öffentlichen Toiletten als einen wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge neu konzipiert und ein umfassendes Konzept für die künftige Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin erstellt.
Das neue Toilettenkonzept sieht einen besseren Standard der Toilettenanlagen vor sowie zusätzliche Standorte für Toiletten im öffentlichen Raum. Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 280 öffentliche Toilettenanlagen geben.
Mit der Umsetzung des Toilettenkonzepts werden somit schon in der Grundversorgung ab 2019 mehr öffentliche Toilettenanlagen auf öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen errichtet werden.