Weitere 69 Mio. Euro für Investitionen in die Berliner Wirtschaft

Pressemitteilung vom 26.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 26. Juni 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ramona Pop die Förderung neuer Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 69 Mio. Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beschlossen.

Senatorin Ramona Pop: „Ich freue mich, dass wir die Berliner Wirtschaft mit wichtigen Investitionen stärken können. Wir investieren in die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Berlin. Das Geld fließt zum einen in die Gewerbeflächenerschließung des Gewerbegeländes in der Fabeckstraße in Berlin-Steglitz und den Neubau eines Gründerzentrums für Start-ups im Bereich Biotechnologie am Standort Berlin-Buch. Damit sichern wir Arbeitsplätze und schaffen neue. Zum anderen fließt das Geld in die touristische Infrastruktur. In Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts stellen wir 69 Toiletten an touristischen Sehenswürdigkeiten der Stadt aus GRW-Mitteln bereit. Diese Maßnahmen kommen allen Berlinerinnen und Berlinern zugute.“

Für die wachsende Tourismusbranche in Berlin werden zudem GRW-Mittel für touristische Basisstrukturen bereitgestellt, u.a. für das Strandbad am Müggelsee, für das darüber hinaus auch die energetische Ertüchtigung des Funktionsgebäudes sowie die Erneuerung der technischen Infrastruktur und Außenanlagen finanziert werden. Für ganz Berlin wird das touristische Informationssystem mit GRW-Mitteln ausgebaut und durch Informationsstelen erweitert. Neben der Orientierung geben die Infostelen mithilfe einer Umgebungskarte einen Überblick über die Sehenswürdigkeiten in der Umgebung.

Mit dem heutigen Beschluss werden die Weichen gestellt, damit Berlin auch in den kommenden Jahren alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem GRW-Programm einsetzen kann. Jeweils 50 % der Summe werden durch den Bund und das Land Berlin finanziert.

Die GRW ist das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin. Sie ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert.