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Leistungen der Eingliederungshilfe müssen sichergestellt werden

Pressemitteilung vom 26.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 26. Juni 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, einen Beschluss gefasst, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe ab 2020 sichergestellt werden sollen. Dazu werden die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nun formal aufgefordert, Verhandlungen zu einem neuen Berliner Rahmenvertrag aufzunehmen.

Im Land Berlin gibt es mehr als 1.000 Einzelverträge mit über 300 Leistungsanbietern, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen. Die Grundlage dafür ist in einem Rahmenvertrag geregelt. Der muss nun neu aufgestellt werden. Erklärtes Ziel ist es, einen Rahmenvertrag gemeinsam bis Ende 2018 auszuhandeln und Anfang 2019 abzuschließen.

Gelingt der rechtzeitige Abschluss eines Rahmenvertrages nicht, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass dessen Inhalte durch eine Rechtsverordnung geregelt werden können. Voraussetzung hierfür ist die heute vom Senat beschlossene Aufforderung zur Verhandlung. Diese erfolgt rein vorsorglich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben.