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Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter

Pressemitteilung vom 19.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juni 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in den Bundesrat einzubringen.

Ziel ist es, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die soziale Lage von als politisch Verfolgte anerkannten Personen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu verbessern .

Auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht im Jahr 1992 und trotz zwischenzeitlicher Novellierungen der drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze – des Strafrechtlichen, des Verwaltungsrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes – zeigt sich, dass die soziale Lage von politischen Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen SBZ/DDR Betroffener aufgrund ihrer erlittenen Schicksale oftmals sehr schlecht ist.

Zukünftig sollen deshalb weitere in der ehemaligen SBZ/DDR verfolgte Personengruppen, wie anerkannte verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit (MfS), berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geltend zu machen.

Ein aktueller Blick auf die Betroffenen zeigt nämlich, dass ehemals politisch Verfolgte unabhängig von den angewandten Repressionsmethoden mehrheitlich grundsätzliche Probleme wie ein verringertes Einkommen aus Arbeit und Rente sowie gesundheitliche Verfolgungsschäden haben.

Hier möchte die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Brandenburg ansetzen: Die grundsätzliche Systematik der drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze soll zwar erhalten bleiben. Mit den im Antragsentwurf vorgeschlagenen Änderungen soll jedoch der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen verbessert und der Personenkreis der Berechtigten erweitert werden.