Schaffung von Wohnraum durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Pressemitteilung vom 12.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 12. Juni 2018:

Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind 338 Vorhaben mit rd. 42.000 Neubauwohnungen mit Stand Dezember 2017 in Berlin in Vorbereitung. Für den Zeitraum 2017 bis 2021 sind derzeit Baubeginne für insgesamt 30.535 Wohnungen und Fertigstellungen von 26.514 Wohnungen geplant. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen.

Senatorin Lompscher: „Berlin braucht zusätzliche Wohnungen. Es reicht aber nicht, möglichst viele Neubauvorhaben zu realisieren, sondern wir brauchen vor allem bezahlbare Wohnungen. Das gelingt vor allem mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die viele neue Wohnungen bauen und einen großen Anteil davon zu preiswerten Mieten zur Verfügung stellen. Die neuesten Zahlen zeigen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Neubauauftrag sehr ernst nehmen und erfolgreich umsetzen.“

Die Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden mit beachtlichen Zuwachsraten kontinuierlich durch Neubau und Zukauf erweitert. Wurden bis 2016 von den städtischen Gesellschaften weniger als 1.000 Wohnungen neu gebaut, belegen die Baubeginne seit 2016 bis heute starke Zuwachsraten. Demnach befinden sich derzeit über 12.000 Wohnungen im Bau und werden kurzfristig zu einem deutlichen Bestandszuwachs bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beitragen.

Der Berliner Senat hat eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sowohl mieten- und wohnungspolitische Instrumente zur Sicherung preiswerten Wohnens als auch Anreize für mehr und schnelleren Wohnungsneubau umfassen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im April 2017 abgeschlossen wurde, ist eine notwendige Ergänzung der vorhandenen mieten- und wohnungspolitischen Maßgaben Berlins und reagiert auf die Herausforderungen am Berliner Mietenmarkt. Das im Februar 2018 abgeschlossene Bündnis mit den zwölf Bezirken unterstützt ebenfalls den Wohnungsneubau der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Mitte Februar wurde zudem bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Wohnungsbaukoordination eingerichtet. Der seit Anfang April neu etablierte Steuerungsausschuss Wohnungsbau und die Clearingstelle konnten bereits in mehreren Konflikten vermitteln und Wohnungsbauprojekte deutlich beschleunigen. Senatorin Lompscher: „Dieses Ergebnis zeigt, dass es mit Hilfe der neuen Steuerungsinstrumente gelingen kann, komplizierte und zeitaufwändige Abwägungsentscheidungen deutlich schneller zu treffen und so den dringend benötigten Wohnungsneubau in Berlin zu unterstützen. Im Clearingverfahren befinden sich mehrere Projekte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sodass wir zuversichtlich sind, dass die heute noch bestehende Lücke bei den Fertigstellungen deutlich verkleinert werden kann.“

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Dezember 2016 aufgefordert, jährlich über die Schaffung von Wohnraum inklusive des Planungsstands im Rahmen der Sachwerteinlagen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu berichten. Der vorliegende dritte Bericht stellt im Detail die Aktivitäten der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2017 zur Schaffung von Wohnraum in der Stadt dar.