Bericht zum Unterhaltsvorschuss im Jahr 2017

Pressemitteilung vom 12.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 12. Juni 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung der Neuregelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes und die Antragsentwicklung beschlossen. Grundlage des Berichts ist eine Anfang 2018 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Abstimmung mit den bezirklichen Jugendämtern durchgeführte Abfrage zur Antrags- und Personalsituation Ende des Jahres 2017.

Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde durch Gesetz vom 14. August 2017 rückwirkend zum 1. Juli 2017 geändert. Unterhaltsvorschuss kann seitdem auch für Kinder und Jugendliche über zwölf Jahre bis zum vollendeten 18. Lebensjahr beantragt werden (davor waren nur Kinder bis zum zwölften Lebensjahr anspruchsberechtigt). Außerdem wurde die bisherige Höchstdauer für den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen von 72 Monaten aufgehoben.

Diese gesetzlichen Neuregelungen führen zu einer deutlichen Steigerung der Antrags- und Fallzahlen. Die bezirklichen Jugendämter gingen zum Ende des Jahres 2017 von insgesamt ca. 43.500 Anträgen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aus.

Zur Bewältigung des gestiegenen Antragsvolumens wurden den Bezirksämtern zunächst zusätzlich 72 Stellen (Vollzeitstellenäquivalente) im Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurde den Bezirken grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, weitere Stellen auszuschreiben und zu besetzen, sofern die bereitgestellten zusätzlichen Personalkapazitäten nach eigener Einschätzung nicht auskömmlich seien. Aufgrund noch nicht abgeschlossener Stellenbesetzungsverfahren kommt es noch zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung.

Im Haushalt 2018/2019 wurde entsprechende finanzielle Vorsorge zur Bewältigung der neuen Aufgabe getroffen. Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind noch nicht abschließend ermittelt.