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Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in das Berliner Versorgungswerk der Rechtsanwälte soll abgeschafft werden

Pressemitteilung vom 12.06.2018

Aus der Sitzung des Senats am 12. Juni 2018:

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem die Abschaffung der Höchstaltersgrenze für die Aufnahme in das Berliner Versorgungswerk der Rechtsanwälte vorsieht. Damit soll es künftig auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über 45 Jahren möglich sein, sich über die anwaltliche Zulassung durch die Berliner Rechtsanwaltskammer beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin zu versichern.

Von der Neuregelung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk sind besonders Juristinnen und Juristen betroffen, die über 45 Jahre alt sind und sich entweder erstmals anwaltlich zulassen wollen oder die bisher anwaltlich in einem anderen Bundesland zugelassen waren und ihren Kanzleisitz nach Berlin verlegen möchten.

Mit der neuen Regelung soll eine inzwischen nicht mehr begründete Altersdiskriminierung im anwaltlichen Versorgungsrecht abgeschafft werden. Die Freizügigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll gestärkt werden

Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.