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Umweltschutzgebührenordnung: Änderungen beim Gewässerschutz

Pressemitteilung vom 05.06.2018

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Fünfte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung erlassen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 24. April 2018 zugestimmt.

Änderungen in der entsprechenden Bundesverordnung sowie die Anpassung des Gebührenrahmens nach dem Kostendeckungsprinzip hatten dazu geführt, dass Tarifstellen im Bereich Gewässerschutz in der bisherigen Umweltschutzgebührenordnung angepasst werden mussten.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.695832.php.