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Bebauungsplan-Entwurf für den Umbau „Forumsquerung“ beschlossen

Pressemitteilung vom 29.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 29. Mai 2018:

Vor dem Kanzleramt existiert seit vielen Jahren für den motorisierten Individualverkehr in Nord-Süd-Richtung nur eine provisorische Verbindungstraße, die insbesondere für Fußgänger und Radfahrer sehr unattraktiv ist. Der Bebauungsplan II-200ib schafft die Voraussetzung, dieses Provisorium durch eine regelgerecht gebaute Straße mit einer Fahrspur je Richtung sowie Rad- und Fußwegen zu ersetzen. Der Übergang der Straße und der Gehwege soll gestalterisch in die vorhandenen östlichen und westlichen Freiraumanlagen eingebunden werden, um die Aufenthaltsqualität spürbar zu verbessern. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf dieses Bebauungsplanes dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung zuzuleiten.

Die sogenannte Ostumfahrung der Schweizer Botschaft gemeinsam mit der mittigen „Forumsquerung“ wurde seinerzeit provisorisch errichtet, um den Spreebogen an das Berliner Straßennetz anzubinden. Nach über 20 Jahren provisorischer Straßenführung ist der komplette Straßenzug von der Moltkebrücke bis zur Scheidemannstraße stark sanierungs- und instandhaltungsbedürftig. Mit dem Bund – insbesondere dem Kanzleramt – konnte nun ein Bauphasenplan zur Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen verabredet werden, um den Spreebogen zu einem verkehrlich und gestalterisch ansprechenden Zentrum für Parlament und Regierung zu machen. Das umfasst sowohl die Verkehrsführung im Spreebogen über das Kapelleufer unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen der Regierungsbauten als auch notwendige Neu- und Umbauten von Straßenabschnitten, einen Rückbau der Straße um die Schweizer Botschaft und die Fertigstellung aller Grünflächen (Spreebogenpark) und Plätze (Forum).

Der Bebauungsplan II – 200ib ist Voraussetzung für den Rückbau der Umfahrung der Schweizer Botschaft, des Umbaus der Verkehrsknoten nördlich der Moltkebrücke sowie für Umbaumaßnahmen an der Schnittstelle zur Otto-von-Bismarck-Allee. Alternative Straßenführungen am Kanzleramt oder am Paul-Löbe-Haus vorbei sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich, woraus sich die Mittellage der Straße ableitet. Mit der neuen Straße wird der private Kfz-Verkehr nicht mehr den Abschnitt zwischen Moltkebrücke und Kanzleramt befahren können, sondern in Nord-Süd-Richtung über den Spreebogen planungsrechtlich gesichert geführt werden.

Die Baumaßnahmen sind vorbereitet und sollen zeitnah beginnen.