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Vermeidung von Unfällen: Bundesratsinitiative für verpflichtende Abbiegeassistenten eingebracht – verstärkter internationaler Erfahrungsaustausch

Pressemitteilung vom 29.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 29. Mai 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw beschlossen.

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Unfällen unter Beteiligung von schweren Nutzfahrzeugen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrenden oder Fußgängerinnen und Fußgängern, oft mit tödlichem Ausgang. Insbesondere größere Städte wie Berlin sind von Abbiegeunfällen von Nutzfahrzeugen und Fahrrad überdurchschnittlich stark betroffen. Rechtsabbiegende Lkw stellen im innerstädtischen Bereich für Radfahrende oder Fußgänger eine erhebliche Gefährdung dar.

Sogenannte Abbiegeassistenzsysteme können diese ungeschützten Verkehrsteilnehmenden im direkten Umfeld eines Nutzfahrzeugs erkennen und den Fahrzeugführenden warnen. Sie können die Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich verbessern.

Der Senat hat deswegen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend vorgeschrieben werden, und zwar für neue Fahrzeuge im Rahmen der Typgenehmigungsvorschriften und für bestehende Fahrzeuge im Wege einer Nachrüstpflicht.

Außerdem soll die Bundesregierung die betreffenden Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen Rabatte bei der Versicherung gewährt werden.

Darüber hinaus wird der Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen und europäischen Städten darüber fortgesetzt und intensiviert, wie Lkw-Abbiegeunfälle vermieden werden können, so u.a. mit Kopenhagen, Paris und London.

Aufgrund steigender Radverkehrszahlen hat sich beispielsweise die verantwortliche Behörde in London (Transport for London) verstärkt mit dem Thema beschäftigt. Wie auch in Berlin werden dort infrastrukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere Initiativen ergänzt. So stellt in London das Programm FORS (Freight Operator Recognition Scheme) Qualitäts- und Leistungsstandards für die Transportindustrie auf. Die Förderung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Bestandteil dieser Initiative, der sich mittlerweile über 4.800 Mitglieder aus der Transportbranche angeschlossen haben.

Für Berlin gilt es zu prüfen, welche international praktizierten Lösungen sinnvoll und machbar sind. Der Austausch ist ein andauernder Prozess und soll künftig weiter gestärkt werden.