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Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) beim Bundesrat einzubringen. Danach soll der Entschädigungsbetrag von 25 € pro Hafttag auf 50 € erhöht werden.

Es handelt sich um eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg und Thüringen.

Senator Dr. Behrendt: „Es ist dringend geboten, die Haftentschädigung zu erhöhen, nachdem nunmehr bereits seit fast neun Jahren keine Anpassung erfolgt ist. Eine Verdoppelung des mit 25 € als zu gering kritisierten Satzes ist erforderlich, auch wenn man eine Freiheitsentziehung materiell nur schwer entschädigen kann. Die Anhebung ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz.“

Zum Hintergrund: Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung gewährt der Staat nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine Entschädigung, sofern die Freiheitsentziehung letztlich zu Unrecht erfolgt ist, das heißt wenn in einem Strafverfahren ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erfolgt ist oder die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt wurde. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung kann man Haftentschädigung erhalten, wenn nach einem Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch erfolgt oder die Strafe aufgehoben worden ist. Die Entschädigung erfasst neben dem Ersatz des Vermögensschadens auch den Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Pauschale pro Hafttag. Diese Pauschale blieb zunächst in den Jahren 1988 bis 2009 nahezu unverändert bei 20 DM bzw. 11 € und wurde zuletzt im Jahr 2009 auf 25 € erhöht.