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Beschleunigung der Baulandbereitstellung für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Pressemitteilung vom 08.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2018:

Für den Wohnungsneubau geeignete, gut erschlossene und gleichzeitig bezahlbare Grundstücke werden in Berlin mehr und mehr zur Mangelware. Doch genau sie bilden die Grundvoraussetzung, um Neubauten mit Mieten zu realisieren, die sich auch Berlinerinnen und Berliner mit einem geringen und mittleren Einkommen leisten können.

Der Senat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, eingebrachte Vorlage zur Beschleunigung der Baulandbereitstellung für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus beschlossen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden so beim Erreichen ihrer Neubauzielzahlen der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ aktiv durch das Land Berlin unterstützt.

Öffentliche Grundstücke werden bevorzugt landeseigenen Wohnungsunternehmen kostenfrei als Sachwerteinbringung zur Verfügung gestellt (Einbringungsprozess). Im Gegenzug verpflichten sich diese, 50 Prozent des neu zu errichtenden Wohnraums mietpreis- und belegungsgebunden anzubieten. Die Evaluation des Einbringungsprozesses zeigt nun, dass dieser Prozess komprimierter und zügiger erfolgen muss und kann. Künftig sollen deshalb zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt und so schnell wie möglich die notwendigen Planungsprozesse ausgelöst werden.

Senatorin Lompscher: „Die landeseigenen Gesellschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Minderung der angespannten Wohnungsmarktsituation. Wir unterstützen sie von Seiten des Senats dabei durch die Bereitstellung von Grundstücken. Das bleibt allerdings ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Bundesregierung ihre Verkauf-zum-Höchstpreis-Politik nicht endlich aufgibt und bundeseigene Liegenschaften künftig ebenfalls landeseigenen oder gemeinwohlorientierten Trägern zur Errichtung von leistbarem Wohnungsneubau zur Verfügung stellt.“

Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin haben bislang die Einbringung von über 170 Grundstücken als Sachwerteinlage an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) beschlossen. Diese und die weiteren vorgesehenen Flächen sollen nun durch die vereinbarte Verfahrensstraffung beschleunigt den Wohnungsbaugesellschaften zugeführt werden.

Hierzu wird die Wertermittlung seitens der BIM sofort nach Beschlussfassung im Portfolioausschuss eingeleitet. Kostenrelevante Bodenlasten fließen in die Verkehrswertermittlung der Grundstücke ein. Zeitgleich wird eine Sammelvorlage für Senat und Abgeordnetenhaus vorbereitet. Sofort nach Beschlussfassung kann die Beurkundung erfolgen. Der Senat erwartet sich von diesem Vorgehen einen schnelleren Baubeginn auf den für Wohnungsbau geeigneten landeseigenen Grundstücken.