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Verwaltungsvereinbarung zum Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt

Pressemitteilung vom 08.05.2018

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zum Glückspielstaatsvertrag zuzustimmen. Die Vereinbarung ersetzt die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2012. Ziel ist es, die bundesweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Glücksspielrechts zu intensivieren.

Der von den Ländern gemeinsam erarbeitete Vereinbarungsentwurf enthält neben redaktionellen im Wesentlichen folgende Änderungen:

• Künftig sollen die Kosten für den Vorsitz im Glücksspielkollegium von den Ländern gemeinsam getragen werden. Dies ermöglicht es auch finanziell nicht so gut ausgestatteten Ländern, den Vorsitz zu übernehmen.
• Bisher sind die Zuständigkeiten konkret benannten Ländern zugeordnet. In Zukunft sollen Zuständigkeiten mit der jeweiligen Aufgabe beschrieben werden, um mögliche Änderungen zu berücksichtigen.