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Müller: „Industriestandort Ostdeutschland muss gesichert werden“

Pressemitteilung vom 19.04.2018

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in der Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Bad Schmiedeberg, die Sicherung des Industriestandortes Ostdeutschland gefordert: „Gerade in Ostdeutschland haben die Unternehmen eine besondere Verantwortung dafür, dass die neuen Bundesländer nicht deindustrialisiert werden, sondern sich die Lebensbedingungen in Deutschland durch gute Arbeit endlich angleichen.“

Im November 2017 hatte die Siemens AG ein umfangreiches Stellenabbauprogramm verkündet, das u.a. Berlin, Görlitz, Leipzig und Erfurt betrifft. Weitere Unternehmen mit ostdeutschen Standorten wie General Electric, Ledvance und Bombardier planen den Abbau von hunderten Industriearbeitsplätzen in den kommenden Jahren. Müller appellierte in Bad Schmiedeberg erneut an die Kanzlerin: „Ich bitte Sie, mit uns gemeinsam Verantwortung für die Menschen im Osten des Landes zu übernehmen. Nehmen Sie die Unternehmen in die Pflicht. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist ein wichtiger Impulsgeber für die Region, den wir – zusammen mit den Unternehmen – für Innovationen, neue Branchen und neuer Beschäftigung ausbauen können.“

Zudem gelte es, Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze für die Anforderungen der Digitalisierung zu rüsten. Müller: „Schneller Zugang zum Internet ist heute unbestritten ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor und mitentscheidend für unsere Lebensqualität. Die erheblichen Kosten dürfen kein Argument für weitere Verzögerungen sein. Zuständigkeitskonflikte oder komplizierte Verfahren können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist aber nun eine schnelle und konsequente Umsetzung auf allen Ebenen.“

Gegenüber dem Bund forderte Müller, mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und hierzu Liegenschaften des Bundes schnell zur Verfügung zu stellen. In der kommenden EU-Förderperiode soll der besonderen Rolle der Ballungsräume für die Überwindung der Entwicklungshemmnisse in den ostdeutschen Regionen stärker Rechnung getragen werden. Dazu gehören die Unterstützung bei der Bewältigung spezifischer Problemlagen der Infrastruktur und bei den Bildungs- und Sozialangeboten.

Zur Stärkung des Industriestandorts Ostdeutschland gehört auch eine entsprechende Verkehrsanbindung. Neben einem verstärkten Schienenausbau insbesondere in das Nachbarland Polen gehört auch ein verstärktes Engagement für den Flugverkehr. Im Gespräch mit der Kanzlerin forderte Müller: „Hier muss auch die Bundesregierung Einfluss auf die Lufthansa nehmen. Langstreckenanbindungen und Direktflüge von und nach Berlin stärken die gesamte Region in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung.“

Um den Industriestandort Ostdeutschland zu stärken, sollen zudem der Deutschland-Takt im Schienenverkehr und erforderliche Baumaßnahmen vorangetrieben werden. Müller erneuerte seine Forderung nach einer wenigstens zweistündig getakteten Zug-Anbindung der großen und mittelgroßen Städte auf nationaler Ebene sowie in angrenzende europäische Nachbarstaaten wie Polen und Tschechien.