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Neuregelungen in den Bezirken zur Beschleunigung von Abläufen

Pressemitteilung vom 10.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts erlassen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 28. November 2017 zugestimmt.

Die Verordnung regelt die Gliederung des Bezirksamts abweichend von der Festlegung im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 37 Absatz 1 Satz 2 BezVG. Sie greift dabei mehrere Anliegen aus den Richtlinien der Regierungspolitik auf und setzt diese um.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.652710.php.