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Besetzung der Schöffenwahlausschüsse

Pressemitteilung vom 10.04.2018

Aus der Sitzung des Senats am 10. April 2018:

Auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel hat der Senat heute aufgrund der Vorschläge der Bezirke die Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten für die Ausschüsse zur Schöffen- und Jugendschöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 bestimmt.

Nach § 40 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes setzt sich der bei dem Amtsgericht Tiergarten für jeden Verwaltungsbezirk zu bildende Ausschuss für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl jeweils aus einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden, einer Verwaltungsbeamtin oder einem Verwaltungsbeamten, die oder der von der Landesregierung bestimmt wird, sowie sieben vom jeweiligen Bezirk benannten Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen oder Beisitzer zusammen.