Bericht über bezirkliche Mieterberatung beschlossen

Pressemitteilung vom 27.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus „Verbesserung der Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin“ beschlossen. Die Mieterberatung ist Teil der Bezirksbündnisse, die Senatorin Lompscher am 15. Februar 2018 gemeinsam mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern sowie den für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadträtinnen und -stadträten unterzeichnet hat.

Senatorin Lompscher: „Unser gemeinsames Ziel ist es, gute und umfassende Mieterberatungen in allen zwölf Bezirken sicherzustellen. Die Bezirksämter können mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln von insgesamt 1,2 Mio. € Mieterinnen und Mieter mit Beratungsangeboten unterstützen, die zum Beispiel aufgrund einer Modernisierungsankündigung, des Verkaufs ihres Miethauses oder einer Mieterhöhung den Rat von Mietrechtsexperten dringend benötigen.“

Mit den Bezirken wurde vereinbart, dass in jedem Bezirk eine offene Mieterberatung zu Fragen des Wohnungs- und Mietrechts eingerichtet bzw. vorhandene Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Beratung soll an mindestens 30 Stunden pro Woche angeboten werden. Dabei stehen zivilrechtliche Fragestellungen im Fokus, insbesondere zu Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskosten und Kündigungsschutz.

Viele Menschen in Berlin können keinen individuellen Mieterrechtsschutz finanzieren, da sie von Transferleistungen leben. Der Senat prüft deshalb, ob die Übernahme der Mitgliedsbeiträge von Mieterorganisationen für Transferleistungsempfangende möglich ist. Dieses Modell wird in Hamburg bereits erfolgreich praktiziert. Die sozialrechtliche Prüfung, die nur im Einklang mit den sozialhilferechtlichen Bestimmungen einen wirksamen Mietrechtsschutz für alle Transferleistungsbeziehende verwirklichen kann, ist allerdings noch nicht abgeschlossen.