Evaluierung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge

Pressemitteilung vom 27.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, einen Bericht über die Evaluierung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge beschlossen.

Senatorin Pop: „Auf der Grundlage des Evaluierungsberichts halten wir an den bestehenden Wertgrenzen fest. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass die Anhebung der Wertgrenzen zu einer Zunahme von Korruptionsdelikten geführt hat. Darüber hinaus sind private Auftraggeber in der aktuell guten Konjunktur für viele Anbieter interessanter, weil die Auftragsvergabe als weniger bürokratisch empfunden wird. Auch von der Berliner Wirtschaft werden die derzeit geltenden Wertgrenzen als angemessen erachtet. Um einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten und zur Minimierung von Korruptions- und Manipulationsrisiken ist es daher unerlässlich, am Grundsatz des öffentlichen Wettbewerbs festzuhalten und wettbewerbseinschränkende Maßnahmen zu vermeiden.”

Der Senat hatte am 10. Februar 2015 die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe von Bauleistungen (VOB) auf 20.000 € für Hochbauleistungen sowie auf 50.000 € für alle anderen Bauleistungen angehoben und die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung von Hochbauleistungen auf 200.000 € sowie die für alle anderen Bauleistungen auf 500.000 € erhöht. Die Wertgrenze für die freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (VOL) wurde auf 10.000 € und für die beschränkte Ausschreibung auf 100.000 € festgesetzt. Die Wertgrenzen legen die Auftragssummen fest, bis zu denen wegen des Missverhältnisses von Aufwand zu Nutzen in Anbetracht der geringen betroffenen Investitionssummen vom Grundsatz des öffentlichen Wettbewerbs abgewichen werden kann.

Die Erhöhung der Wertgrenzen für Hochbauleistungen im Jahr 2015 erfolgte unter anderem mit dem Ziel der Angleichung an die in Brandenburg geltenden Wertgrenzen, um das Vergaberecht im gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg weiter zu harmonisieren. Im Ländervergleich liegt Berlin mit seinen Wertgrenzen innerhalb des üblichen Rahmens.