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Senat beschließt Konzept für Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz

Pressemitteilung vom 27.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 27. März 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, ein Konzept für eine Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsschutz beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hat im Doppelhaushalt 2018/19 jeweils 1,5 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt, um Menschen ohne einen geregelten Zugang zum Gesundheitssystem zu einer gesundheitlichen Versorgung zu verhelfen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird dazu eine Clearingstelle einrichten, die bei Menschen mit unklarem Versicherungsstatus prüft, ob diese in eine gesetzliche Krankenversicherung vermittelt werden können. Sollte keine Möglichkeit der Kostenübernahme im Krankheitsfall bestehen, werden medizinische Leistungen über einen Notfallfonds erstattet.

Das Hauptziel der Clearingstelle soll es sein, Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus in die Versicherung bei einer Krankenkasse zu vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Versorgung über Ansprüche nach SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu prüfen. Die Clearingstelle wird sozialrechtliche Beratung anbieten.

Senatorin Kolat: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir diejenigen unterstützen, die ärztliche Hilfe brauchen, aber keine Krankenversicherungskarte vorweisen können. Die Clearingstelle wird als Erstanlaufstelle alle Möglichkeiten eines Leistungsanspruches prüfen und Unterstützung und Begleitung für notwendige Folgeschritte anbieten. Sie kann später ausgebaut werden, um auch kompetente Ansprechpartnerin für andere Beratungsstellen in Berlin sein zu können. Bestehende Beratungsangebote wollen wir unterstützen, aber nicht ersetzen.“

Für eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung sind neben Versicherungsfachangestellten erfahrene Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie eine Juristin oder ein Jurist notwendig. Der Träger der Clearingstelle sollte in Berlin bereits gut vernetzt sein und Erfahrung in der Klärung von Versicherungsansprüchen und Sozialleistungen sowie im Ausländerrecht haben. Das Konzept wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Danach wird ein Träger für die Einrichtung im Wege einer Ausschreibung oder einer haushaltsrechtlichen Zuwendung gesucht.

In Berlin leben nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen rund 60.000 Menschen ohne einen Krankenversicherungsschutz. Dazu zählen Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie Menschen aus Drittstaaten, Selbstständige ohne Krankenversicherung und Studierende mit privater (sehr eingeschränkter) Krankenversicherung. Davon sind geschätzt 25-50 Prozent versicherbar.