Bundesratsinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale für Studierende

Pressemitteilung vom 06.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. März 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale für Studierende besprochen. Damit will das Land Berlin einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in den Bundesrat einbringen, um die Situation der nicht bei ihren Eltern wohnenden Studierenden schnell zu verbessern. Angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich angestiegenen Wohnkosten reichen die geltenden BAföG-Bedarfssätze nicht mehr aus. Der Gesetzentwurf sieht daher eine deutliche Anhebung des pauschalen Bedarfssatzes für die Wohnkosten vor. Darüber hinaus schlägt er die Wiedereinführung eines nachweisabhängigen Erhöhungsbetrages für die Wohnkosten vor, um den vom Studienort abhängig deutlich unterschiedlichen Miethöhen Rechnung zu tragen.

Neben dem Gesetzesantrag zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschale hat der Senat ebenfalls über einen Entschließungsantrag des Landes Berlin diskutiert, im Bundesrat weitere umfassende Änderungen im Ausbildungsförderungsrecht vorzuschlagen.

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.