Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Pressemitteilung vom 06.03.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. März 2018:

Auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, hat der Senat achtzehn Jahre nach der Errichtung der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen heute beschlossen, den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das seit dem Jahr 2000 nicht grundsätzlich geänderte Gesetz soll aktualisiert und angepasst werden. So sollen vor allem die Anwendung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden sowie eine Anpassung an die entgeltliche Nutzungsüberlassung von Grundstücks- und Gebäudeflächen des Landes Berlin im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells und die Vereinheitlichung mit rechtlichen Grundlagen von kofinanzierten Stiftungen im Kulturbereich erfolgen.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes liegt bei der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung.