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Müller zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten

Pressemitteilung vom 28.02.2018

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, äußert sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten wie folgt: „Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Aufforderung an die Automobilindustrie und Bundesregierung, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zu ignorieren. Beide müssen endlich handeln und die Verursacher der Schadstoffbelastung, die deutsche Automobilindustrie, in die Pflicht nehmen, Umrüstungen der Hardware durchzuführen und zu finanzieren. Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass Handwerks-Betriebe durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht, Bürginnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt werden, während sich die Verursacher des Problems einer Lösung weiterhin verweigern. Die Bundesregierung hat bislang versagt, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen.
Wie viele andere Städte arbeiten wir seit Jahren daran die Luftqualität zu verbessern. Diese Anstrengungen werden wir jetzt selbstverständlich verstärken. Wir haben für Berlin bereits einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Luftreinheit gestartet. Taxi-Fahrer können beim Land ab 1. März eine Kaufprämie zur Umrüstung auf Hybrid-Fahrzeuge beantragen. Wir schaffen verstärkt E-Bussen für den ÖPNV an und rüsten unsere Landesflotten auf E-Fahrzeuge um. Für mehr E-Mobilität brauchen wir weitere finanzielle Anreize. Dazu muss die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU endlich das Förder-Kumulationsverbot für E-Mobilität abschaffen.
Mit unserem Mobilitätsgesetz, Luftreinhalteplan und Klimazielen arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Luft für die Berlinerinnen und Berliner. Diesen Maßnahmenkatalog werden wir angesichts des in Berlin anhängigen Gerichtsverfahrens einbringen und weiter ausbauen.“